von Bengt Erik Bethmann

 

Angesichts der gegenwärtigen ‚Flüchtlingskrise’ wird gerne erklärt, dass sie der Grund für den gegenwärtigen Rechtsruck in den westlichen Staaten sei. Im Tagesspiegel schreibt Albrecht Meier: „Mit den Flüchtlingszahlen wachsen auch die Parteien weit rechts der politischen Mitte.“[1] Durch die gegenwärtige Erstarkung der rechten Bewegungen werden viele OECD-Staaten politisch erschüttert – und womöglich bald neu ausgerichtet. In Deutschland hat die AfD ihre Umfrageergebnisse – selbst nach der völkisch-rassistischen Höckerede in Dresden – gefestigt, und nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin im Dezember 2016 kamen die Neofaschisten zu einem neuen Umfragehoch.[2] Allerdings ist der Erfolg der AfD noch recht harmlos, gemessen am Erfolg der Neofaschisten in den Nachbarländern. In den Niederlanden liegt die Partei für die Freiheit von Geert Wilders vor den Parlamentswahlen nach den letzten Umfragen sogar vorn.[3] Der Wahlsieg Wilders könnte ab März eine weitere entscheidende Welle des Rechtsrucks in der EU einleiten, denn auch Marine Le Pen setzt mit dem Front National Frankreichs bürgerlichem Lager gegenwärtig bedrohlich zu.[4] Frankreich wählt kurz nach den Niederlanden, im April. In anderen EU-Staaten sieht es nicht besser aus. Das Ungarn Órbans ist schon länger im Begriff, sich autoritär, antidemokratisch einen „völkischen Regimetyp“[5] zu schaffen. Auch in Polen, Slowenien und Italien (wo die Bürgermeister Roms und Turins vom Movimento Cinque Stelle gestellt werden) sind rechtspopulistische Akteure längst zu unüberhörbaren Entscheidern in der nationalen Politikszene geworden. Nicht zuletzt muss auch die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als vom nationalistischen und rassistischen Gedanken getriebene direkt demokratische Abstimmung gesehen werden, die britischen Grenzen unter die ‚eigene’ Kontrolle zu bekommen, um die Insel gegen die Flüchtlinge aus Zentraleuropa abzuschotten.

Aber nicht nur in Europa, auch in Übersee kommt es fernab der europäischen ‚Flüchtlingskrise’ zu Rechtsrucken in OECD-Staaten. In Australien gewinnt beispielsweise die rechtspopulistische One Nation Party Pauline Hansons an Bedeutung.[6] Der bedeutenste, weil einflussreichste Rechtsruck ist allerdings mit der Wahl Donald J. Trumps in den USA zu verzeichnen – der in Europa in rechtsextremen Kreisen verzücken auslöste. Direkt mit seinem Amtsantritt begann Trump, seine für amerikanische Verhältnisse sehr ungewöhnlich rechtspopulistische Politik durchzusetzen. Von Beginn an testete er dabei auch die Grenzen der Belastbarkeit der Institutionen der ältesten Demokratie der Welt.

Es wäre zwar schlicht realitätsfern, die Zahl der Unterstützer von rechten Parteien und Gruppierungen nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen zusammenzubringen. Doch die Behauptung, dass die europäische ‚Flüchtlingskrise’ – auf die selbst Trump bei seinen rassistischen Maßnahmen der nationalen ‚Grenzsicherung’ verweist – für den Rechtsruck verantwortlich ist, relativiert trotzdem die schwelende Gefahr des Faschismus in den bürgerlichen Gesellschaften. Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit etc. zeigen sich beständig in ihr: mal stärker, mal schwächer ausgeprägt sind sie in ihr aktuell gewesen. Deshalb erweist es sich als viel zu einfach, die gegenwärtige ‚Flüchtlingskrise’ und die durch sie ausgelöste verfahrene politische Lage der EU (in der das Schengenabkommen heute entweder offen in Frage gestellt wird und/oder auch partiell aufgehoben ist) als den wesentlichen Auslöser für den allgegenwärtigen und weltweit strukturell ähnlichen Rechtsruck und den damit einhergehenden Rassismus zu sehen.

Der derzeitige Aufschwung des Rassismus und Faschismus durch die ‚Flüchtlingskrise’ wird in seiner Ursache gerne wie folgt erklärt: stetig wachsende bildungsferne ‚Schichten’ würden die in der ‚Flüchtlingskrise’ liegenden nationalen Chancen[7] oder – kryptischer ausgedrückt – moralischen Pflichten[8] für Deutschland etc. (!) nicht begreifen, weshalb Flüchtlinge rassistisch abgewehrt würden.[9] Pointiert: Die heutigen Flüchtlingsgegner seien keine richtigen nationalistische Patrioten und/oder bloß ungebildete Subjekte. Den Flüchtlingsgegnern und Anhängern rassistischer Thesen wird somit unterstellt, ihre sozialen Ängste seien vollkommen unbegründet und sie hätten diese nur aus intellektueller Unfähigkeit zur Bildung oder aus mangelndem Patriotismus. Diese Ängste werden aus der Ahnungslosigkeit (‚postfaktischer’ Ahnungslosigkeit) der rassistischen Flüchtlingsgegner erklärt, die sich aufgrund ihres verkrampften Angstzustandes der richtigen Fakten verweigern würden. Jene angstgetriebene Ahnungslosigkeit mache inzwischen große Teile der Bevölkerung zu Rassisten und empfänglich für rechte Demagogen, die die intellektuelle Ohnmacht jener vielen zurückgebliebenen Menschen gnadenlos populistisch auf den derzeitigen Flüchtlingsstrom projizieren. Damit wird unterstellt, dass die rechtsextremen, neofaschistischen Politiker den breiten Rassismus in der Bevölkerung bauernfängerisch geschickt für sich nutzen und so viele Wählerstimmen der ‚deplorables’ abgreifen können. Das war auch eine der zentralen Thesen der Gegenspielerin Trumps im US-Wahlkampf, Hillary Clinton: “The racist, sexist, homophobic, xenophobic, Islamaphobic — you name it. And unfortunately there are people like that. And he [Trump, B.E.B.] has lifted them up.”[10]

Jene These hat aber sogleich ihre faktischen und intellektuellen Grenzen. In ihr steckt die zu einfache Überzeugung, ein Großteil der Bevölkerung sei einfach nur ungebildet und dadurch anfällig für den Rassismus. Wenn man diesem Teil der Bevölkerung klarmachen könnte, so die Fortführung des Gedankens, wie hinterwäldlerisch ihre eigene rassistische Einstellung sei und dann auch noch, wie perfide die rechtsextremen Politiker (wie Trump) sie für ihre Zwecke ausnutzten, dann könnte man den rassistischen Teufelskreis einmal wesentlich durchbrechen. Weil der Rassismus auch im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ hauptsächlich als ein Problem der Verdummung der Massen gesehen wird, fördert man schon allerorts bildungsbürgerliche Maßnahmen gegen ihn, indem man ihm mit Gegenargumenten in Form von Fakten gegenübertritt.[11] Doch zu schön um wahr zu sein wäre es, wenn einfach nur Bildung gegen den Neofaschismus helfe und man dadurch auch gleich den schon lange währenden Rassismus in den bürgerlichen Gesellschaften besiegt. Der Rassismus ist leider kein so einfach in den Griff zu bekommendes gesellschaftliches Bildungsproblem – selbst wenn der Rassismus ohne die richtige Bildung auch nicht wesentlich anzugehen ist! – sondern ein die bürgerlichen Gesellschaften und ihre Geschichte komplex durchziehendes Phänomen, was wesentlich schon in ihrer Konstitution liegt – und das im Laufe dieses Aufsatzes noch thematisiert wird. Der Rassismus wird sich im Verlaufe des Aufsatzes als sehr viel komplexer mit der bürgerlichen Gesellschaft verwoben darstellen, als dass man ihm mit staatlich gesponserten Gewerkschaftsmitteln oder verkürzter Rhetorik bürgerlich linker Parteien ‚lösungsorientiert’ entgegentreten könnte. Dass knallharte Rassisten für Bildung nicht wirklich zugänglich sind und sich nicht einfach umstimmen lassen, sondern dass Rassisten etwas anderes im Sinn haben als Wissen, Wahrheit oder (für sie) spießige Intellektualität, sehen die selbsternannten bürgerlichen Aufklärer in ihrer Bildungsbesessenheit nicht. Sie unterstellen gutgläubig, dass der Faschismus und Rassismus durch die unbewusste Unaufgeklärtheit der Massen existiere – und wie ein Schleier würden beide Phänomene für sie verschwinden, wenn man seine Unterstützer bürgerlich politisch bildet. Die bürgerlichen Aufklärer können die eigene Ohnmacht gegenüber dem Rassismus und Faschismus nicht verstehen, weil sie die Ohnmacht der eigenen Bildung und angeführten Fakten im Kampf gegen ihn nicht verstehen. Im Rahmen des von Rechten übernommenen Pluralismus werden diese entweder ständig in Frage gestellt oder einfach überhört. Die Möglichkeiten der Kritik des Rassismus in einem bürgerlich-institutionellen Rahmen bleiben dabei generell auch immer deshalb schon begrenzt, weil die institutionelle Bildung die wesentlichen, materiellen Bedingungen des Faschismus nicht benennt und an der Stelle nicht auf die antifaschistische Wahrheit gesetzt wird, sondern auf den antifaschistischen Zeigefinger der Moral bzw. eine staatsbürgerliche Sittlichkeit.[12] Allein die Frage nach der antifaschistischen Wahrheit geht aufs Ganze und fragt ideologiekritisch, warum es trotz der hiesigen realisierten bürgerlichen Ideen von Recht, Gleichheit und Solidarität überhaupt noch zu faschistischen Bewegungen kommen kann.

Die These von der angeblichen Bildungsferne der inzwischen numerisch großen Zahl an Rassisten übersieht zudem selbst Fakten: dass die potentiellen und realen Wählerzahlen von Rassisten in Europa statistisch inzwischen weit über vereinfachende Zuschreibungen von der Bildungsferne ihrer Anhänger hinausgehen. Die Rassisten sind leider nicht alle nur mit ihren intellektuellen Fähigkeiten hinterher. Solch eine Herangehensweise an den Rassismus verharmlost ihn relativierend und gefährlich. Sie verharmlost die ungemeine gesellschaftliche Schärfe des den bürgerlichen Gesellschaften wesentlich immanenten Gegenstands. Heutzutage trifft man selbst wieder in den höchsten politischen Bildungsstätten des Landes auf rassistische, neofaschistische Thesen. Längst entscheidende Rückendeckung erhält die neofaschistische AfD bei vielen Studenten[13] und selbst einigem Unilehrpersonal[14] – also Personen, denen man einen willentlichen Rassismus trotz ihrer guten bürgerlichen Bildung durchaus unterstellen kann.

Das Phänomen des weltweit aufkommenden Neofaschismus muss also wesentlich kompromissloser erklärt werden, wenn man es denn überhaupt noch wahrhaftig erklären will. Wenn hier einerseits abseits von dieser letzten Endes unscharfen Erklärung des Phänomens des Erstarkens von rechten Gruppierungen, Bewegungen und Äußerungen an tatsächlichen Vorkommnissen, die angeblich für den direkten rechten Aktionismus der Bevölkerung stünden, und andererseits auch von der Ohnmacht der faktischen Gegenrede Abstand genommen werden soll, muss dementsprechend ein Wesentliches durchdringender Blick auf den immer weiter in den Fokus rückenden und zum Verzweifeln unaufhaltsam scheinenden Rassismus geworfen werden. Das verlangt zunächst einmal auch den breiteren, geschichtsanalytischen Blick über die konkrete Situation von heute hinaus. Dieser Blick auf die historische Genese des rechten Gedanken- und Handlungsguts arbeitet zunächst einmal das ambivalente Fundament des Rechtsextremismus in der bürgerlichen Gesellschaft auch jenseits der ‚Flüchtlingskrise’ heraus. Damit wird auch hier ein allerdings alternativer Beitrag zur antifaschistischen Bildung gegen den weltweiten Rassismus geliefert.

Das antibürgerliche, rechte Denken erweist sich historisch nun schon als genauso alt wie die circa zweihundertvierzigjährige Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. Zunächst taucht es in Form einer konservativen, direkten Reaktion auf die ersten bürgerlichen Revolutionen in den USA 1776 und Frankreich 1789 auf. Politisch konservative Reaktionäre, wie stellvertretend der österreichische Schriftsteller Franz Grillparzer[15] genannt werden kann, erschrecken angesichts der auf die Französische Revolution nachfolgenden Napoleonischen Epoche, die die alte Privilegiengesellschaft und ihre kirchlich sanktionierten Herrschaftstraditionen zunächst ökonomisch wie politisch fortschrittlich angreift. Die Monarchisten fürchten sich insbesondere vor der von den revolutionären Bürgern geforderten Egalität. Vor allem die flächendeckenden Revolutionen von 1848 in Europa überzeugen viele Monarchisten und Konservative endgültig, dass die Verbürgerlichung der Gesellschaft und das damit erstmals diskutierte gleiche Recht für alle, die Egalität, notwendig negative, chaotische Auswirkungen auf die ‚Ordnung’ der bürgerlich befreiten Gesellschaften hat. Der historisch die Stände gleichmachende Nationalismus nach der Französischen und Amerikanischen Revolution schafft die mal angenehmer, mal weniger angenehmen Privilegien der Feudalgesellschaft ab. Das ist für die Konservativen gleichbedeutend mit Barbarei.

Doch die Ideen von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit lassen sich zu jener Zeit vor allem durch den materiellen ökonomischen Fortschritt, den sie dialektisch mit sich bringen, schon nur noch partiell von der Reaktion erfolgreich bekämpfen oder unterdrücken. Die Napoleonischen Kriege tragen die historisch in politischer und ökonomsicher Hinsicht fortschrittlichen Errungenschaften der Französischen Revolution dann auch ganz handfest und aggressiv durch Europa. Der code civil macht in Form des code napoleon eine Weltkarriere. Selbst in den südamerikanischen Kolonien Spaniens kommt es durch die Napoleonischen Kriege in Europa, namentlich durch die Befreiung des Mutterlandes von der alten Krone, zu sogartigen politischen Umbrüchen mit folgenreichen Nationalisierungswellen. Napoleon macht seinen Bruder Joseph Bonaparte zum König von Spanien und der koloniale Griff Spaniens nach Südamerika lockert sich entscheidend. Die mit der alten Krone unzufriedenen Bevölkerungsteile begehren erfolgreich im Sinne der von Napoleon vertretenen bürgerlichen Ideen gegen die politisch-ökonomischen Herrschaftsverhältnisse auf. Napoleon tritt mit seinen Eroberungszügen zu Beginn des 19. Jahrhunderts also ideell wie praktisch zweckmäßig gegen die in Europa und der Welt noch gänzlich durchgesetzte Privilegiengesellschaft des Feudalismus, in der unterschiedlichen Ständen noch unterschiedliche Rechte und Pflichten zukommen, an. Als politisch-ökonomisch fortschrittliche Idee setzt sich die Französische Revolution selbst schon in Ländern wie dem Zarenreich fest (Dekabristenaufstand 1825), die nicht von Napoleon überrannt werden können.[16] Jedes noch monarchisch organisierte Ancien Régime Europas und der Welt wird bis zum Wiener Kongress 1815 und seiner folgenreichen Reaktion in seinen elitär-privilegierten Grundfesten attackiert, revolutioniert oder zumindest in seiner Festigkeit auf den Prüfstand gestellt.

Die noch monarchistisch, aber eben nicht bürgerlich nationalistisch geprägte kritische Sichtweise Grillparzers auf die politischen Veränderungen durch die die Privilegien abschaffen wollenden bürgerlichen Revolutionen zeigt dialektisch die Ambivalenz der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Egalität auf. Die ausnahmslos und allgemein garantierten Rechte für alle Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft werden kontinuierlich zur Zielscheibe von rechtskonservativen Theoretikern. Schon die revolutionäre bürgerliche Gesellschaft hat ihre Probleme mit der praktischen Durchsetzung der allgemeinen ideellen Rechtssicherheit für alle Staatsbürger: nämlich mit der Rechtssicherheit für die Juden wie die Christen gleichermaßen. Die Französische Nationalversammlung stellt gleich 1790 schon die entsprechende ‚Judenfrage’. Die die europäische Geschichte von nun an begleitende ‚Judenfrage’ entzündet sich am von Antisemiten in Frage gestellten universell garantiertem bürgerlichen Recht – also der allgemeinen Rechtssicherheit in der bürgerlichen Gesellschaft auch für die vorher im Feudalismus durch ihren Privilegienstatus[17] unterdrückten Juden. Die Geschichte des modernen Antisemitismus beginnt deshalb reell nicht schon mit der Aufklärung, sondern praktisch erst mit der ersten realen Artikulation der gleichen Rechte für alle Staatsbürger vor dem Gesetz und der Diskussion einer realen Einschränkung der allgemeinen Rechtsidee. Von Beginn der national organisierten bürgerlichen Staaten an beruht der moderne Antisemitismus der bürgerlichen Gesellschaft auf durch und durch populistischen Argumenten, wie beispielsweise im Falle des Napoleonischen Decrét Infame von 1808. „Das Décret Infame markiert die Zurücknahme gesellschaftlich-emanzipatorischen Momente der Französischen Revolution. Nach außen bringt es die reaktionäre Seite der Napoleonischen Doppelbotschaft hervor: Nationalismus.“[18] Eine schnelle, populistische Lösung vermeintlich gesellschaftlicher Probleme wird also auch schon von Napoleon in der Entziehung der allgemeinen Bürgerrechte für Juden gesehen.

Trotz aller Differenzen ist der moderne Antisemitismus damit genauso ein Indikator für den tief verwurzelten Rassismus innerhalb der ambivalenten bürgerlichen Gesellschaft wie die Geschichte des modernen Rassismus sich ebenfalls klar und deutlich an der Frage der allgemeinen Rechtssicherheit vor dem bürgerlichen Gesetz entzündet. Der Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen zeigen sich als immer wieder auch erfolgreich geführte Versuche, das ideell gleiche Recht für Alle nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu torpedieren. Zum Zeitpunkt der Geburt des Rassismus im burischen Süden Afrikas im 19. Jahrhundert wird mit seiner Hilfe die schwarze Bevölkerung zum allgemeinen ökonomischen Vorteil der kapitalistischen Gesellschaft und zum besonderen Vorteil der weißen Bevölkerung zu stumpfen tierischen Arbeitsmaschinen ohne subjektiven Intellekt erklärt. Zum Zweck der besseren Ausbeutung in den Diamantenminen wird die schwarze Bevölkerung entrechtet.[19] Der allgemeine bürgerliche Subjektstatus sollte historisch, trotz aller zu beachtender Differenzen in der Sache, dem ‚Neger’ und dem Juden über Antisemitismus bzw. Rassismus aberkannt werden. Bis zur großen, erst von außen eingeleiteten, Umstrukturierung von 1994 gilt diese ‚Rassentrennung’ in Südafrika. Die Apartheid beschert der Südafrikanischen Union in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts unter Anderem einen fulminanten ökonomischen Aufstieg in die so genannte ‚Erste Welt’. Geschäftspartner weltweit, worunter unweigerlich westliche Regierungen und nicht nur Unternehmen fallen, nehmen die Apartheid in der Südafrikanischen Union zum eigenen Vorteil billigend in Kauf. Das reaktionäre Denken und die rechte Praxis zum Vorteil der weißen Südafrikaner wird bis zur Invasion der Südafrikanischen Union in Angola innen- und außenpolitisch so gut wie nicht in Frage gestellt. „Aber eine Empörung über das Apartheid-System, das den schwarzen Menschen ohne Rechte läßt und wie Vieh behandelt, will schon sein. Dabei weiß jeder um die Heuchelei westlicher Regierungen, die einer UN-Resolution gegen Südafrika zustimmen und gleichzeitig die flotten Geschäfte mit der RSA ausbauen.“[20] Bis zur militärischen Schwächung der südafrikanischen Armee, vor allem durch den kubanischen Militäreinsatz an der Seite von afrikanischen kommunistischen Kampfverbänden in Angola, gilt das Apartheidssüdafrika auch als militärisch durch den Westen (Großbritannien, Frankreich, USA) unterstützenswert – vor allem wegen der allerorts drohenden kommunistischen Gefahr ist man um einen starken kapitalistischen Partner in Afrika bemüht. Die Geschichte Südafrikas bildet dabei bei weitem keine peinliche Ausnahme der offenen Unterstützung von Rassisten durch westliche bürgerliche Gesellschaften. In der bürgerlichen Gesellschaft ist man jedoch bis heute, aufgrund der kapitalistischen Sachzwänge, vollkommen unfähig, aus der eigenen rassistischen oder zweckmäßig rassismustolerierenden Geschichte zu lernen. Die ökonomischen Interessen der kapitalistischen Nationen bilden seit jeher die einzige Grundlage des außenpolitischen, auch militärischen Handelns.

Zum Ziel hatten Rassismus und Antisemitismus immer, die Rechte von Subjekten entweder als konkurrierende Arbeiter oder aber als ordentliche Lohnempfänger maßgeblich einzuschränken. Aus ökonomischen Interessen heraus marginalisierte Subjekte sollen mittels des Rassismus und Antisemitismus offensichtlich aus der Gesellschaft juristisch exkludiert werden – oder aber: es bleiben. Dass es in den bürgerlichen Nationalstaaten immer wieder zur Hinterfragung des gleichen Rechts für alle Bürger kommt, lässt sich schon aus der Konstitution der bürgerlichen Gesellschaften als Nationen und den Akten der Rekrutierung ihrer Staatsbürger begründen. Die Gleichheit vor dem staatlich durchgesetzten Gesetz gilt in allen bürgerlichen Nationalstaaten immer bloß für ausgewählte, dokumentierte Staatsbürger. Das macht die Rechtsgleichheit in den Nationalstaaten (bis heute) zu einer Rechtsgleichheit von eigenen Staatsbürgern. Für Subjekte mit ausländischem Dokument gilt ein anderes Recht auf gleichem Territorium (siehe z.B. Ausländerrecht, Widerstandsrecht in der BRD etc.). Diese offizielle Exklusion wird auch in Zukunft in der nationalstaatlich organisierten bürgerlichen Gesellschaft bestehen bleiben müssen. Und die Definition, wer genuiner Staatsbürger ist und wer nicht, wird immer wieder intensiv geführt werden müssen. Schnell können den durch mögliche Neudefinitionen ausgeschlossenen Gruppen die Verschiebungen in dieser ständigen Diskussion zum Verhängnis werden. Im Nationalsozialismus exkludierte man die Juden aus dem Pool der deutschen Staatsbürger und machte sie so juristisch zu Fremden.[21]

Auch heute entzünden sich genau an der Frage nach dem juristischen Umgang mit den Flüchtlingen und ihrem zugestandenen Rechtsstatus in der nationalen bürgerlichen Gesellschaft die entscheidenden politischen Debatten; egal ob in Europa, den USA, Australien oder Südamerika. Die hiesigen europäischen ‚Asylkritiker’ möchten nämlich vor allem nicht, dass für Flüchtlinge, wenn sie denn einmal die inzwischen ungeheuer robusten Grenzen nach Europa überwunden haben, die gleichen Rechte wie für die autochthone, alteingesessenen Staatsbürger gelten (wer oder welche Generation sich zur autochthonen Bevölkerung zählen darf, ist dabei gesellschaftliche Interpretationssache: auch Flüchtlinge aus vorangegangenen Generationen tragen gegen aktuell Geflüchtete ihre rassistischen Bedenken vor – besonders skurril, aber inhaltlich kaum anders als in Europa, wirkt das derzeit angesichts der Geschichte des Landes in den USA). Dass Ausländer, gerade Asylbewerber, tatsächlich nicht die gleichen Rechte besitzen und nicht die gleichen Ansprüche wie Staatsbürger an den Staat haben können, interessiert keinen Rassisten – und wenn, fühlt er sich von den Institutionen bloß in seinem Rassismus bestätigt. Rassisten leiten aus den offensichtlichen Rechtsunterschieden ab, dass Nichtstaatsbürger und Flüchtlinge, wenn sie schon als juristischer Fremdkörper gelten, auch keine anderweitige Unterstützung durch ihren Staat erhalten sollen. Spezifisch auf die heutige Situation bezogen heißt das: Den Rassisten ist jedes Geld, was in die Flüchtlingshilfe gesteckt wird und ergo ihnen damit ‚weggenommen’ wird, zuviel. Sie sehen all das, was von staatlicher Seite für die Flüchtlinge getan wird, immer als zu teure, nur zu ihren Lasten und ihrer Lebensqualität gehende Almosen ihres Staates an. Jede Chance, die der Flüchtling über Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt bekommen soll, ist ihnen deshalb ein Hohn auf ihre eigene ökonomisch jämmerliche Existenz oder die persönliche Angst, zukünftig einmal zur jämmerlichen ökonomischen Existenz zu werden. Der Flüchtling soll gar keine Chance zur Integration unter die gesellschaftliche Herrschaft der BRD bekommen, um die eigenen Chancen und Unterstützungen als berechtigte Staatsbürger nicht zu gefährden. Rechtes Denken und Handeln, das bestimmte Subjekte gesellschaftlich zum eigenen (eingebildeten) Vorteil gänzlich exkludiert sehen will, stellt sich dabei als ein aus ökonomischen Interessen folgendes historisch beständiges Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft der von dem möglichen Bann nicht Betroffenen dar. Im Faschismus, der immer auch die Inklusion der Autochthonen bei gleichzeitiger Exklusion der innenpolitischen Feinde verspricht, realisieren sich diese in der bürgerlichen Gesellschaft exponierenden Ideen von der angeblichen Vorteilhaftigkeit der Exklusion für die Berechtigten. Im heutigen Europa und Amerika sind das Feindbild des sich sukzessive wieder ausprägenden Faschismus vor allem die Subjekte ohne die richtigen Staatspapiere – Illegale, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer etc. Nicht, dass das schon schlimm genug wäre, aber für Faschisten wird es nicht beim Hass auf Illegale, anerkannte Flüchtlinge oder Ausländer bleiben. Der Faschismus ist immer auch eine Gefahr für die dem Erfolg vermeintlich oder wirklich im Weg stehenden Kritiker des Faschismus – genauso wie überhaupt für jede weitere schnell zu exkludierende Randgruppe der Gesellschaft.

Der Faschismus ist durch seine unbedingt voraussetzungsgebende Nähe zur bürgerlichen Gesellschaft kein von außen an die bürgerlichen Gesellschaften herantretendes Phänomen. Die Faschisten sind nicht als Gruppe zu verharmlosen, die mit einem Streich die bisherige bürgerliche Gesellschaft einfach umkrempeln möchte. Zu behaupten, dass der Faschismus mit der bürgerlichen Gesellschaft nach seiner Machtübernahme einfach tabula rasa machen möchte zeigt nur, dass die immanenten Gefahren des Faschismus als sich im Schoße der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Rechtsform entwickelnde verkannt werden.[22] Schon Marx beschreibt mit dem Bonapartismus das vorherige, unbedingte Funktionieren des bürgerlichen Staates als juristische Grundlage für seine diktatorische, ‚faschistische’ Umwälzung durch Louis Bonaparte.[23] Der historisch bislang in seinen ekelhaften Konsequenzen unerreichte Faschismus, der Nationalsozialismus, hat sich mit Fug und Recht weiterhin auf die Verfassung der Weimarer Republik, einer (bis heute, siehe die baltischen Staaten) besonders anerkannten bürgerlichen Gesellschaft, als seine Rechtsgrundlage berufen können: Bis zur Auflösung 1945 beruht das ‚Dritte Reich’ juristisch völlig legal, über den Artikel 48, auf der Weimarer Reichsverfassung.

Nach dem II. Weltkrieg scheint dann die Gefahr eines internationalen Rechtsrucks, wie in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, zunächst einmal gebannt. Selbst noch vor 20 Jahren, gar vor 10 Jahren, war die gegenwärtig faschistische, ökonomisch protektionistische politische Entwicklung kaum vorherzusehen. Die heutige Entwicklung zielt geradezu zersetzend auf den alten politischen ‚Westen’ nach 1945 ab, dessen frühere Ideale durch sie sukzessive aus dem politischen Spiel genommen werden. Die alten verbündeten OECD-Staaten stellen verstärkt die ehemals eingegangenen sicherheitsgebenden Bündnisse in Frage. Damit werden nicht nur grundlegende politisch-ökonomische Beziehungen aus der Nachkriegszeit des II. Weltkriegs in Frage gestellt – auch das lange als Opposition zur Sowjetunion gehegte und gepflegte politisch-ökonomische Wertesystem, der über Freihandelsverträge und gemeinsame Wirtschaftsinteressen globalisierte Kapitalismus, wird angegangen. Die politisch-ökonomischen Verhältnisse werden den neuen politischen Verhältnissen nach jahrzehntelangem ideellen und vor allem materiellen Gleichschritt neu geordnet. Man schafft damit gegenwärtig neue politisch-ökonomische Verbindungen, die man bis vor kurzem noch für nahezu unmöglich gehalten hätte. Zuletzt machte Joschka Fischer diesen grundlegenden Wandel deutlich, als er das mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Trump mögliche Ende der Eiszeit der politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland beschrieb. Daran macht Fischer, durch Trumps bereits im Wahlkampf getätigten wilden Anti-NATO-Reden inspiriert, den Abgesang der immer stärker in die bürgerliche Mitte vordringenden Rechtspopulisten auf die ‚Wertegemeinschaft’ des Westens und seine politisch traditionellen Beziehungen fest.[24]

Zu Fischers Interpretation passt aber auch ein weiteres einschneidendes Ereignis der Zeitgeschichte: Der mittels direkter Demokratie beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU, der so genannte Brexit, lässt sich zweifellos auch in den Zeitgeist der aufkommenden faschistisch-nationalistischen Gegenbewegungen und der dadurch erzwungenen Neuordnung von internationalen Beziehungen einordnen. Die EU ist zwar zunächst einmal ein vor allem zu ökonomischen Zwecken geschmiedetes Bündnis gegen die Übermacht der großen kapitalistischen US-Ökonomie nach dem II. Weltkrieg gewesen – aber sie war daneben auch als ein internationales kapitalistisches Bündnis gegen den international ausgerichteten Kommunismus der Sowjetunion gedacht. Jene gewachsenen wie rationalen politisch-ökonomischen Verbindungen der kapitalistischen Staaten, die traditionell nach dem II. Weltkrieg eine zweckmäßige Sicherheit auch gegen den bipolaren Block geben sollten, den kommunistischen Klassenfeind Sowjetunion, werden heute nach und nach deshalb offen hinterfragt, weil man sie in der alten Form als kapitalistisch motivierte Schutzverbindungen gegen die Sowjetunion nicht mehr braucht. Die früher abgeschlossenen Verträge gelten den Nationalisten und Faschisten weltweit inzwischen als unnötiger, die Binnenwirtschaft bremsender Ballast, der die eigene Nation nur in ihrer ‚freien Entfaltung’ hemme. Vor allem bis zur Auflösung der realsozialistischen Sowjetunion am 26.12.1991 blieb es zunächst ein bedingungsloses und energisches Anliegen der kapitalistischen bürgerlichen Staaten, den Einflussbereich der Sowjetunion sowohl außen- wie innenpolitisch möglichst multilateral, möglichst effektiv einzudämmen. Das alles war ein selbsterhaltendes Prozedere kapitalistischer Nationalstaaten gegen den realexistierenden Sozialismus, um den eigenen angestrebten Weg des Kapitalismus und auch den kapitalistischen Markt bestmöglich abzusichern. Diese Form der Selbsterhaltung gegen den kommunistischen Klassenfeind stellt sich heute als historisch überholt dar. So ist, nachdem die Welt nach dem Fall der den globalen Kapitalismus immer noch begrenzenden Mauern 1990, der nationalistische, rechte Angriff auf alte kapitalistische Werte, Ordnungen und Ideen auch ein Angriff auf die alte und überkommene Weltordnung mit offenem Visier. Um seines Erfolges Willen braucht man den kapitalistischen Weg heute nicht mehr so offensichtlich gegen mächtige äußere Feinde im multilateralen Bündnis gehen. Damals aber musste man ihn selbstverständlich gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten China, Kuba etc. gemeinsam gehen.

Die Sowjetunion aber bzw. die erfolgreiche Oktoberrevolution 1917 stellte den ersten reellen, realpolitisch kommunistischen Feind des mit der Französischen und Amerikanischen Revolution in die Geschichte getretenen bürgerlichen Kapitalismus dar. Direkt im Anschluss an den I. Weltkrieg und die bolschewistische Oktoberrevolution – durch Kriegswirren und die zaristische Bodenreform während des I. Weltkriegs wurde zunächst die Februarrevolution der Menschewiki ausgelöst – begegnete man ihr von Seiten der kapitalistisch organisierten bürgerlichen Nationalstaaten mit einer aggressiven Zersetzungsabsicht: Das Wilsonsche 14-Punkte Programm von 1918 sollte bewusst kleinbürgerliche Nationalisierungswellen in ehemaligen Monarchien initiieren und diese resultierten gerade nach der Auflösung des Kriegsverlierers Österreich-Ungarns in einer europäischen Vielstaaterei. Den jener Zeit gelebten Internationalismus der realsozialistischen Sowjetunion nach der Revolution der Bolschewiki 1917 musste und wollte man entscheidend schwächen. Nicht zuletzt unterstützte man deshalb bis in die 40er Jahre auch in den traditionellen bürgerlichen Staaten nicht nur den aufkommenden Faschismus der Nationalsozialisten, sondern überhaupt den internationalen Faschismus der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der Hauptgrund für die damalige Kumpanei von bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften und den zahlreichen faschistisch ausgerichteten Staaten jener Zeit war, dass der Faschismus als ein strenger Antikommunismus der bürgerlichen Gesellschaft in seinen außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Ausrichtungen so ähnlich war.[25] Die Appeasement-Politik Neville Chamberlains ist deshalb nicht nur auf die besondere Tatsache zurückzuführen, dass das britische Empire nach dem I. Weltkrieg heftige innenpolitische und finanzielle Probleme hatte, sondern auch auf die allgemeine Angst vor der realen kommunistischen Gefahr aus dem Osten, mit der man auch nicht hatte über Konsequenzen gegen Nazideutschland verhandeln wollen.[26]

Nach dem II. Weltkrieg richtete man die Sozial- und Innenpolitik aller kapitalistischen Staaten rational mit dem Ziel der Eindämmung des Einflussbereichs von der ehemals alliierten Streitmacht Sowjetunion und dem in ihrem Schlepptau erstarkenden realen Kommunismus aus. Während des so genannten ‚Kalten Kriegs’ setzte man in der Bundesrepublik auf die so genannte ‚Sozialverträglichkeit’ aller gesellschaftspolitischen Maßnahmen, um damit einen möglicherweise entscheidenden Linksruck mit Vorbild DDR und Sowjetunion zu verhindern – und natürlich auch, um sozialistische Kritiker in das bürgerliche Lager zu ziehen und vom Modell der sozialen Marktwirtschaft als des wahren Sozialismus zu überzeugen. Die Versuche der Integration der Kritiker in den institutionellen Machtapparat ging hervorragend auf. Die Sozialhilfeleistungen, das relativ gute Arbeitslosengeld etc. zeigten sich als durchaus rationale Maßnahmen gegen den damals möglich scheinenden sozialistischen Aufbruch der so genannten 68er Generation und der relativ starken APO. Die Entwicklungen der allgemeinen ‚Wohlfahrt’ waren aber nicht nur in der BRD eine rationale Maßnahme gegen den politischen Feind Kommunismus, sondern auch international sich durchsetzende Reaktionen der bürgerlichen Gesellschaft auf die kommunistischen Gefahren jener Zeit und nicht nur in der Bundesrepublik ein beliebtes Mittel der Integration von Kritikern. So fand der britische Welfare-State seine umfassende, wirkliche Ausprägung auch nicht ohne Grund erst mit dem Beveridge-Report in den 1940er Jahren.[27] Zudem wurden in den OECD-Staaten bei jeder Möglichkeit der american dream, der verfassungsmäßig verbriefte amerikanische pursuit of happiness und die Meinungsfreiheit wie auch die Reisefreiheit als höchstes Gut der Menschheit angepriesen.

Als es dann 1989 zum recht schnellen realpolitischen Zerfall des ‚bipolaren Blocks’ kommt, verändert sich die weltpolitische und ökonomische Ausgangslage der Welt schnell. Die juristische Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland 1990, womit der Wiederaufstieg Deutschlands als weltpolitische Macht und ernstzunehmender kapitalistischer Handelspartner besiegelt wurde, wäre wenige Jahre zuvor aus politischen, historischen und ökonomischen Gründen gänzlich unmöglich gewesen. Doch die politisch-ökonomischen Veränderungen schlagen andernorts viel brutaler als in Deutschland zu – und sind nicht nur ökonomisch Subjekte vernichtende Maßnahmen. Dort reißt man nicht nur symbolgeladen Mauern ab, sondern blutig werden die politisch-ökonomischen Verhältnisse neu ausgerichtet. In vielen sich aus dem Machtbereich herauslösenden Staaten der Sowjetunion kommt es nach 1990 im Zuge der Kapitalisierungswellen zu zuvor kaum für möglich gehaltenen Bürgerkriegen. Zu nennen ist vor allem der Jugoslawienkrieg. Er ist Resultat eines wiedererstarkenden und während der Sowjetzeit kleingehaltenen Ethnonationalismus. Die sich nach dem politischen Ende der Sowjetunion wieder durchsetzende Vielstaaterei beginnt – nicht gerade grundlos – in den nach dem Wilsonschen 14-Punkte-Programm als eigenständig aufgebauten Staaten Slowenien und Kroatien, das sich des fortlaufenden ideellen Einflusses der Ustaša über die jugoslawischen Jahre nicht entledigen konnte. Jene Folgen der Auflösung der Sowjetunion und die Neuordnung der politischen Einflusssphären kann man auf dem Balkan (Montenegro, Kosovo etc.) bis heute beobachten.

Aber auch in anderen Regionen und mit anderem historischen Hintergrund lassen sich Konflikte nach dem Zerfall der Sowjetunion beobachten. Neben der kapitalistischen Öffnung der VR Chinas unter Deng Xiaoping (entscheidend für die allgemeine kapitalistische Aufbruchstimmung in China lassen sich die blutigen Ereignisse am Tiananmen-Platz von 1989 heranziehen, aber auch die zunehmende Isolation Nordkoreas durch die VR China) sind es vor allem außenpolitische Eskalationen wie der Irakkrieg unter George Bush Senior 1991, die innerhalb der politischen Blockkonstellation so in der Form nicht möglich gewesen wären. Der II. Golfkrieg zeigt sich als ein aus dem Versuch geborener Eingriff der USA und ihrer Verbündeten, sich weltpolitisch in der Region des Mittleren Ostens und dem ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion, gegen den lange sowjetorientierten Baath-Sozialismus Husseins im Irak, jetzt entsprechend stark zu positionieren. Das traditionelle Einflussgebiet der Sowjetunion konnte inzwischen ohne offene Kriegsgefahr mit der zuvor militärisch ebenbürtigen Sowjetunion kapitalistisch neu geordnet werden. Der Krieg im Golf war deshalb schon kein klassischer Stellvertreterkrieg mehr um den Einfluss in ökonomisch oder politisch wichtigen Gebieten, er war kein Säbelrasseln zweier ökonomisch unterschiedlicher Blöcke, sondern der Krieg wurde zum Zweck der Sicherung des ökonomischen Machteinflusses der OECD-Staaten in diesem Gebiet geführt. Der Krieg um den Zugriff auf die Ölquellen in der Region um Euphrat und Tigris, Öl als der immer noch wesentliche Rohstoff kapitalistisch produzierender Staaten, war deshalb ein früher, schon rational vorausschauender Kampf gegen den Einfluss des sich jetzt sukzessive kapitalistisch auf dem Weltmarkt positionierenden Nationalstaats Russlands. Nicht zuletzt entzündete sich der Golfkrieg von 1991 dabei an der Existenz Kuwaits – einem mit dem Westen traditionell verbündeten Staat.

Selbst der gegenwärtige Syrienkonflikt, der die ‚Flüchtlingskrise’ mitauslöste, lässt sich unter den Krieg um den politischen Einfluss auf die Ölvorkommen und den politisch-ökonomischen Einfluss in der Region subsumieren. Heute aber zeigt sich der größte postsowjetische Staat und entscheidende kapitalistische Konkurrent, Russland, wieder als handlungsfähiger und ebenbürtiger als zu Zeiten der Golfkriege. Der gegenwärtig im Westen oft irreführend als ‚Putins Krieg’ oder auch mal als ‚Bürgerkrieg’ bezeichnete Kampf um die Herrschaft in Damaskus ist kein klassischer Bürgerkrieg, sondern ein wichtiger Interessenkrieg um kapitalistischen Einfluss und Rohstoffe in der Region. Offensichtlich betreiben hier die westlichen bürgerlichen Staaten bis zum gewissen Grad eine gemeinsame, gewaltsame Geopolitik, die auch vor Maßnahmen nicht zurückschreckt, über die man öffentlich-rechtlich ungern redet: Indem man islamistische Brigaden in Syrien vor allem über den Umweg Saudi-Arabien – selbst von israelischer Seite[28] aus – unterstützt, versucht man massiv den russischen Einfluss auf Syrien und den ebenfalls der internationalen Baath-Partei angehörenden Assad zurückzudrängen, bzw. dem traditionellen russischen Einfluss in der Region Einhalt zu gebieten.

Zugegeben dreht sich der Versuch, politisch wie ökonomisch Einfluss in strategisch wichtigen Staaten zu gewinnen (oder auch zurückzugewinnen) historisch nicht nur um wichtige kapitalistische Rohstoffe wie das immer knapper werdende, aber durch die langsame Entwicklung in dem Bereich der Forschung nach alternativen Energien noch unbedingt notwendige Öl. Geopolitisch wichtige, aber als große global player ausscheidende (kommunistisch-sowjetbezogene) Staaten wie Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha, Myanmar etc. geraten nun ebenso und nicht weniger offensichtlich ins Fadenkreuz von kapitalistisch-ökonomischen Interessen. Vor allem gegenüber den gegenwärtig immer bedeutender werdenden Einfluss des inzwischen mehr und mehr kapitalistischen Chinas trotz der andauernden Führungsrolle der KPC wird heute gesteigert eine aggressive Rhetorik angesichts der damit zunehmend wichtiger werdenden Positionierung im südchinesischen Meer betrieben. Auch Kuba wird mit dem Ziel um das lange gehegte und gepflegte Handelsembargo erleichtert, kapitalistischen Zugang auf die realsozialistische Insel zu bekommen.

Was aber haben diese politischen Neuordnungen nach 1990 mit dem heute im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ aufkommenden Faschismus in Europa und Amerika zu tun? Dass durch die Außenpolitik der Neuordnung die ‚Flüchtlingskrise’ auch auf die Außenpolitik von OECD-Staaten zurückzuführen ist, wurde oben bereits deutlich. Doch es ändert sich nach dem sukzessiven Zerfall des realexistierenden Sozialismus auch innenpolitisch eine Menge. Relativ direkt nach der Auflösung der Sowjetunion passt man sich auch innenpolitisch aus dem Sachzwang der kapitalistischen Neuordnung der politischen Verhältnisse heraus der neuen weltpolitischen Lage an. Die Festigkeit des Kapitalismus in den bürgerlichen Staaten als Naturgesetz wird nicht mehr durch einen bipolaren kommunistischen oder besser: realsozialistischen Block in Frage gestellt. Man sieht sich gezwungen, die soziale Marktwirtschaft, die man früher als freundlichen sozialen Kapitalismus verkaufte, ebenfalls aufgrund der sich ändernden politisch-ökonomischen Sachzwänge zu reformieren. Der Kapitalismus, der heute noch immer als einzig gehbarer Weg der kulturellen Naturbearbeitung gilt, wird deshalb innenpolitisch reformiert. Rational muss dabei die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den neu auf den kapitalistischen Weltmarkt drängenden großen Konkurrenten, vornehmlich die VR China und Russland, gewährleistet werden. Weil also die große sowjetisch-chinesische Konkurrenz der kommunistischen Systeme zum Kapitalismus wegfiel, hielt nun nichts, bis auf vereinzelte Naturkatastrophen, den ungehemmten Lauf des Kapitalismus nach 1990 auf. Was folgte, war neben der außenpolitischen Neuordnung von Einflussgebieten die innenpolitische Rationalisierung des Kapitalismus, die ökonomisch rational und bedingungslos durchgeführt wurde. Man weicht die die soziale Marktwirtschaft noch auszeichnenden sozialen Absicherungssysteme konsequent auf und entledigt sich damit sukzessive des Ballasts der staatlichen sozialen Sicherungssysteme, die inzwischen die Konkurrenzfähigkeit auf dem weltweit durchgesetzten kapitalistischen Markt hemmen. Der ‚Wohlfahrtsstaat’ wird deshalb haushaltsfreundlich umgestaltet, die Sozialleistungen werden zugunsten der allgemeinen Konkurrenzfähigkeit der kapitalistischen Staaten allerorten zurückgefahren. Für die Bundesrepublik heißen diese Sachzwänge durch den Zuwachs der Konkurrenz an billigen Arbeitskräften in anderen Teilen der Welt konkret: aus Sozialhilfe wurde Hartz IV, aus dem früheren Arbeitslosengeld wurde ALG I. Konsequent wurden nach 1990 Arbeitszeiten nach oben geschraubt, das Rentenalter (selbstverständlich nicht nur in Deutschland) gesetzlich heraufgesetzt, reale Löhne und Gehälter fallen inzwischen spärlicher aus Gründen der weltweit möglichen Konkurrenz aus, Urlaubs- und Feiertage werden gesetzlich gestrichen. Auch der universitäre Bildungsbetrieb wurde mit den so genannten Bolognareformen inzwischen bis auf den heutigen reinen Ausbildungsbetrieb für gesellschaftlich höhere Aufgaben zusammengekürzt.

All diese krassen Veränderungen durch die sozialen Reformen drücken sich in den westlichen Gesellschaften in einem permanenten Krisenzustand der betroffenen Bevölkerung aus. In den letzten 25 Jahren bilden sich vermehrt Zukunftsängste heraus. Seit dem kapitalistischen Aufbruch der ehemaligen sowjetischen Staaten, insbesondere Russlands, hat sich die ökonomische Lage der Subjekte in den OECD-Industriestaaten zunehmend, auch und besonders perspektivisch, verschlechtert. Der gesellschaftliche Reichtum zeigt sich heute, als ein Resultat des barrierefreieren Kapitalismus, viel ungleicher verteilt. Thomas Piketty antwortet in seinem Buch konservativ mit alten, inzwischen verloren gegangene sozialdemokratischen Werten als Lösungsansatz, um die recht verfahrene Lage in Frankreich wieder in den Griff zu bekommen – ohne aber, dass er die substanzielle Ursache dafür, den Kapitalismus und seine rationale Systematik der Akkumulation, angreift.[29] Der Kapitalismus bildet sich heute durch die Aufgabe der historisch sinnvollen sozialen Sicherungssysteme gegen den so genannten Ostblock immer weiter zu einem kapitalistischen System zurück, das Marx in seiner weitestgehend ungehemmten Brutalität im Kapital adäquat beschreibt. Marx führt zwar hier schon den Kampf um den achtstündigen Arbeitstag an, beschreibt aber ansonsten eindrucksvoll das zu seiner Zeit durchgreifend brutale System der kapitalistischen Wertschöpfung. Auch der Achtstundentag stellt sich für Marx letztendlich als rationale Maßnahme des Staates dar, den Proletarier produktivkraftsteigernd effizienter auszubeuten und dabei noch als Arbeitskraft für die große Industrie länger gesund und am Leben zu halten.[30] Die große Industrie hat sich heute allerdings, im Vergleich zu den Zeiten der Niederschrift des Kapitals, aus den ehemaligen westlichen Industriestaaten aus ökonomischen Gründen fast gänzlich verabschiedet. Das macht eben immens großen Teilen der Bevölkerung, vor allem ungebildeten und schlecht ausgebildeten Proletariern, zu schaffen. Die bekannte Politikerrede davon, dass sich ein Großteil der Menschen heute ökonomisch abgehängt fühlt, ist falsch. Aber nicht, weil es ‚uns’ doch ‚im Vergleich’ noch so gut gehe (eine Argumentation, die nur herrschende Verhältnisse rechtfertigen soll), sondern weil die relative Armut in den westlichen OECD-Staaten kontinuierlich tatsächlich steigt und im Technologiezeitalter für große Teile der lohnarbeitenden Bevölkerung die Zukunft alles andere als rosig aussehen wird, sprich: ein Großteil der Proletarier ist tatsächlich ökonomisch abgehängt oder wird es bei weiterem exponentiellem Verlauf der kapitalistischen Entwicklung werden.

Im Zuge allgemeiner und rationaler Umstrukturierungen, verschuldet durch die allgemeine Steigerung der Produktivkraft, was wiederum einen harten Konkurrenzkampf um die wenigen übriggebliebenen Arbeitsplätze zur Folge hat, muss inzwischen sogar nahezu jeder Bürger und nicht nur der um seinen Arbeitsplatz kämpfende Proletarier um seine ökonomische Zukunft, seine eigene Reproduktion, bangen. Wie schon Marx im Kapital urteilte: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“[31] Und so grassiert auch unter den ökonomisch weit besser gestellten, die nicht zu den Abgehängten zählen, eine nicht unberechtigte Angst, zukünftig nicht mehr (akzeptabel) dazu zu gehören: Zeitarbeitsverträge, geringer Rentenanspruch, Arbeitsbelastung etc. machen sich selbst in den höheren Angestelltenpositionen psychisch wie physisch bemerkbar. Nichts und niemand ist mehr vor dem immer drohenden ökonomischen und gesellschaftlichen Abstieg sicher: kein großes Unternehmen und schon gar kein Subjekt. Dass alle Subjekte ausnahmslos von den systematischen Bedingungen des Kapitalismus in ihrer Reproduktion bedroht werden, sah schon Marx, der die affirmative wie negative Bezogenheit der großen Klassen aufeinander systematisch herausarbeitete.[32]

Es sind insofern außenpolitische wie innenpolitische Faktoren, die sich in ihrer Dialektik für die heute breiten rassistischen Äußerungen in Europa im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ verantwortlich zeigen. Beide Faktoren sind mit den systematisch kapitalistischen Verhältnissen der Gegenwart untrennbar verbunden. Es ist der heute von seinen realsozialistischen Hemmnissen gesteigerte, systematisch kapitalistische Zwang zur gegenseitigen Konkurrenz in der bürgerlichen Gesellschaft, der die Subjekte immer mehr und stärker gegen andere in Konkurrenz stellt. Die Konkurrenten macht man schwach und denunziert sie, was den eigenen Wert in der Gesellschaft (vermeintlich) steigert. Um so einfacher ist es, die gesellschaftlich Schwachen als mögliche Konkurrenten komme was wolle vom Markt zu halten. Rassistisch abgewertet werden in einem Akt vorauseilenden Gehorsams deshalb die Flüchtlinge. Sie werden als potentielle Konkurrenten, von denen einige vom Staat über Integrationsleistungen auch als solche systematisch aufgebaut werden, abgelehnt, weil man selbst händeringend nach Unterstützung bei der Realisation der eigenen Reproduktion sucht.

Innerhalb des gesellschaftlichen Zusammenhangs bevorzugen die rassistischen Subjekte also verkürzte Erklärungen für die eigene oder die gesellschaftlich prekäre Lage – immanent aus der Systematik des kapitalistischen Systems betrachtet nicht einmal nur falsche. Projiziert werden von den Rassisten die eigenen ökonomischen Ängste auf jegliche ökonomische Veränderungen, die der eigenen Reproduktion und Lebensqualität womöglich im Wege stehen. Die Rassisten machen aber dann nicht die genannten materiellen gesellschaftlichen Zusammenhänge als Ursache für die eigene schlechte Situation verantwortlich, sondern zeigen in vollem Vertrauen auf das kapitalistische System lieber mit dem Finger auf die, die von ihnen persönlich für die gesellschaftlichen Umstände haftbar gemacht werden. Dabei ist auch ganz gleich, ob Flüchtlinge, gierige Banker, das elitäre Establishment, Juden, Muslime etc. als die Feinde des Volkes ausgemacht werden. Die eigene Armut im Kapitalismus angesichts des gesellschaftlichen Reichtums wird sehr wohl, auch angesichts der mangelnden Zukunftsperspektive, von einer großen Masse der Bevölkerung begriffen. Man wird deshalb schnell neidisch auf jene, die es wirklich oder vermeintlich einfacher in der Gesellschaft haben. Dabei bleibt die Systematik des Kapitalismus und seine rationale Wertschöpfung aber unbegriffen. Man lehnt nicht den Kapitalismus als ökonomisches System der modernen gesellschaftlichen Herrschaft als Ganzes ab, sondern nur das, was man unter Kapitalismus meint zu verstehen: seine Zirkulationssphäre. Die Mühe einer substantiellen, die Dialektik von Zirkulation und Produktion aufzeigenden Kritik wird sich von kleinbürgerlichen Gesellschaftskritikern nicht gemacht: sie zeigen stattdessen lieber mit dem Finger auf vermeintlich gierige oder unberechtigt Gelder einstreichende Menschen (Flüchtlinge, Banker etc.), die dann im nächsten Schritt für die eigene prekäre und miserable gesellschaftliche Lage verantwortlich gemacht werden. Das Personifizierende von sachzwänglich Systematischem ist schon immer der Kern der faschistischen Ideologie gewesen – und wird heute auch zum Kern der neofaschistischen Ideologie: persönliche Verleumdungen müssen anstelle gesellschaftlicher, ökonomischer Verhältnisse herhalten. Alle Feinde des eigentlich für einen selber auch möglichen und allerorts spürbaren Wohlstandes werden von Faschisten persönlich denunziert. Der (Neo-)faschismus identifiziert die Feinde des Volkes, dem sein Reichtum geklaut wird, allesamt miteinander, steckt sie alle unter eine Decke. Der Synkretismus der faschistischen Bewegungen absorbiert alle persönlichen Diffamierungen und unterschiedlichste Theorieansätze, die sich zum Teil auch völlig widersprechen, differenzlos in einer übergeordneten Idee. Deshalb können Juden auch Kommunisten und Kapitalisten zugleich sein, weil zum einen all das als wahr gilt, was man zur Erreichung des politischen Ziels dienlich findet und zum anderen der Volksverräter am Volkseigentum rein formell bestimmt wird. Unterschiede im Inhalt interessieren den Faschisten nie. Das ist Resultat der großzügigen Übernahme des bürgerlichen Pluralismus und gesellschaftswissenschaftlichen Relativismus für ihre Zwecke.

Weil man sich im kleinbürgerlichen Lager die gesellschaftlichen Dinge also nicht materiell-systematisch erklärt, fällt man schnell auf die viel zu eindimensionale Auseinandersetzung mit den komplexen, gesellschaftlichen Zusammenhängen zurück. Die kleinbürgerlich-nationalistische Lösung des systematischen Problems sieht deshalb im gegenwärtig vermehrt propagierten Protektionismus eine Antwort auf die Komplexität von Kapital und seiner systematischen Expansion – als notwendige Maßnahme gegen den globalisierten und von der Elite beförderten kapitalistischen Welthandel. Auch die vermeintlich linken Kritiker von TTIP und CETA fallen darunter, ohne dass ihnen ihre inhaltliche Nähe – unter zugegebenermaßen formell anderen Akzentuierungen – zu neofaschistischen Positionen bewusst und peinlich wird. Genau an der Stelle greifen faschistische Querfrontler auch die ehemals kleinbürgerlichen Linken ab. Nicht der Kapitalismus und seine Klassenherrschaft wird von linken wie rechten Kleinbürgern als das wesentliche, schwerwiegende Problem der allgemeinen Armut (auch der Flüchtlinge) auf der Welt erkannt, sondern sie kommen in trauter Einigkeit auf einen gemeinsamen Nenner: die systembedingte Internationalität durch die Expansion der Wertschöpfung. Die angeblich kriminellen Machenschaften von EU, Wall Street und Banken als ausgemachte Hauptursache der falschen Verteilung von Reichtum durch die kleinbürgerlichen Linken werden von den rechten Kleinbürgern um Flüchtlinge, Ausländer etc. ergänzt, die das Volkseigentum daneben noch stehlen würden. Deshalb wird vom Populismus von Links wie Rechts eine möglichst einfache Lösung des gesellschaftlichen Problems hochgehalten: das radikale auf Personen abzielende ‚Ausmisten’.

In der populistischen Linken werden also Subjekte persönlich für die eigene Misere verantwortlich gemacht, in der an die Verkürzungen anschließenden Rechten tritt noch etwas hinzu: In der faschistischen Ideologie zeichnet sich immer bedrohlich der Untergang des Staates und des Volks ab. Für die (Neo-)Faschisten neigt sich die früher glorreiche Zeit des Staates durch die Reichtum und Ehre vernichtenden Eliten, Flüchtlinge, Obdachlose, Arbeitslose etc. dem Ende zu. Sie meinen deshalb, sich zum einen von der gesamten Elite, dem politischen Establishment inklusive, endlich das zurückholen zu müssen, was man als Volk in der Vergangenheit besessen hätte und wo man vermeintlich ein geburtsbedingtes Mitspracherecht hat – und was man gegenüber den Exkludierten als rechtmäßige Besitzer beansprucht: den nationalen Staat. Auch der Wahlspruch Donald Trumps, „Make America great again“, lässt sich darunter verordnen. Das ‚Urvertrauen’ des zornigen, faschistischen Volks in den bürgerlichen Staat als kapitalistischem Nationalstaat bleibt dabei unerschüttert, lediglich die betrügerischen Eliten sollen gegen volksfreundliche Vertreter ausgetauscht werden. Es ist nur das Vertrauen auf das bisherige Recht und Gesetz und das, was die davon profitierenden Eliten aus dem Staat gemacht haben, für die Faschisten aufgebraucht, nicht das Vertrauen in Kapitalismus und auch nicht das Vertrauen auf law and order an sich – im Gegenteil, beide Faktoren sollen erst richtig zur Geltung kommen.

Die Ursachen der subjektiven Angst wurden oben als wesentlich im kapitalistischen System liegende nachgewiesen. Diese Zukunftsangst, gepaart mit dem Zwang, sich gegen Konkurrenten die eigene Möglichkeit der Reproduktion zu sichern, trifft auf die aktuelle ‚Flüchtlingskrise’. Letztere kann deshalb am derzeitigen Rassismus und (Neo-)Faschismus nicht wesentlich, sondern bloß phänomenal, als ein funktionales Ventil, ‚schuld’ sein. Das Phänomen ‚Flüchtlingskrise’, selbst Folge kapitalistischer Interessen in den Herkunftsländern der Asylantragssteller, hält für gesellschaftlich Anderes her. Durch diese Funktionalität der ‚Flüchtlingskrise’ als Lückenfüller des geschichtlichen Vakuums verschiebt sich der Fokus vom gesellschaftlich für diese systembedingte Krise Wesentlichen, dem Kapitalismus, aufs Phänomenale, vom kapitalistischen Wesen hervorgebrachte: die Flüchtlinge. Absolut ekelhaft zeigt sich der anvisierte Lösungsansatz der faschistischen Kleinbürger dabei: wenn erst einmal die Flüchtlingsströme kontrolliert eingeebnet würden und die Eliten, die diesen ‚Flüchtlingsstrom’ persönlich zu verantworten hätten (‚Danke Merkel’) vertrieben sind – dann könne die Gesellschaft endlich wieder aufblühen. Wenn also die Flüchtlinge und das politische Establishment aus der Gesellschaft entfernt würden, so die Annahme der Faschisten, dann würde es erst wieder Hoffnung auf Besserung geben. Der Neofaschismus hofft an der Stelle auf eine subjektive Autonomie und politische Selbstbestimmung, die es unter den gegenwärtigen gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnissen gar nicht geben kann – nicht, weil Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Banker, Manager etc. dem entgegen stehen, sondern weil im Kapitalismus, den die Faschisten ebenso wenig wie den Staat abschaffen wollen, systematisch die Autonomie des Subjekts heteronom von Außen immer wieder gebrochen wird. Die subjektive Autonomie kann sich erst entfalten, wenn das Subjekt nicht mehr Mittel zum Zweck der kapitalistischen Reichtumsproduktion ist, sondern die gesellschaftliche Reichtumsproduktion zum Zweck des Subjekts wird. Doch dann gibt es auch keine systematische Konkurrenz der Subjekte mehr, die sich zum Zweck ihrer eigenen Selbsterhaltung immer zum heteronomen Mittel des kapitalistischen Produktionsverhältnisses machen müssen.

Das alles in der Deutlichkeit zu erkennen erfordert eine entsprechende Bildung, die man sich heute jedoch weder in der Schule oder anderen (Bildungs-)Institutionen des bürgerlichen Staates, noch in der Universität aneignen kann. Eine solch außerinstitutionelle Bildung, die sich von den offensichtlichen Fakten erst einmal löst, ohne sie einfach über Bord zu werfen oder sich von ihnen dumm machen zu lassen, sondern sich anschickt, ihnen auf ihren wesentlichen Grund zu fühlen, lässt erst die wahren Ursachen für die gesellschaftlichen Verhältnisse heute erkennen. Durch eine solche Erkenntnis ist man der Lösung von Elend und Leid auf dieser Welt zwar praktisch noch kein Stück näher gekommen. Doch man erkennt, dass die ‚Flüchtlingskrise’ nicht für den heutigen Rechtspopulismus oder besser: Rechtsextremismus verantwortlich ist, sondern dass diese nur als Ventil für die tiefliegenden Ambivalenzen in der bürgerlichen Gesellschaft fungiert.

[1] Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsruck-in-europa-der-aufstieg-der-rechtspopulisten/12470978.html (Abgerufen 05.02.2017).

[2] http://www.focus.de/politik/videos/plus-von-2-5-prozent-nach-dem-terror-von-berlin-umfragewerte-der-afd-steigen-deutlich_id_6399541.html

[3] http://www.epochtimes.de/politik/europa/die-niederlande-vor-der-wahl-im-maerz-2017-wilders-liegt-in-umstrittenen-umfragen-weit-vorne-a2021133.html

[4] http://www.bild.de/politik/ausland/frankreich-wahlen/le-pen-liegt-nach-umfrage-vorn-49748840.bild.html

[5] Samuel Salzborn, Wo liegt eigentlich Ungarn? http://www.demokratie-goettingen.de/blog/wo-liegt-eigentlich-ungarn.

[6] http://www.news.com.au/national/politics/newspoll-pauline-hanson-on-the-rise-as-coalition-support-dives/news-story/84f2038c8f781da0ad2aa6f6a247183b

[7] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-probleme-und-chancen-fuer-deutschland-a-1060764.html, oder: „Unsere Chance sind die Flüchtlinge.“ http://www.sueddeutsche.de/kolumne/fluechtlinge-chance-und-risiko-1.2643364

[8] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Moralische-Verpflichtung-und-Gebot-der-Vernunft;art673,1120246

[9] Vgl. http://www.taz.de/!5297438/

[10] https://www.nytimes.com/2016/09/11/us/politics/hillary-clinton-basket-of-deplorables.html?_r=0

[11] So fordert es beispielsweise Pro Asyl https://www.proasyl.de/thema/rassismus/fakten-gegen-vorurteile/ oder auch die Antonio Amadeu Stiftung http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/pro-menschenrechte-contra-vorurteile-fakten-und-argumente-zur-debatte-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-und-europa/

[12] Vgl. dazu Freerk Huisken, Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können, http://fhuisken.de/DemFasch.htm

[13] Vgl. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/afd-gruppe-an-der-uni-duesseldorf-nur-noch-mit-pfefferspray-auf-den-campus-a-1105782.html

[14] Vgl. z.B. http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-und-hu-professor-maskierte-greifen-dozenten-der-berliner-humboldt-uni-an/14927574.html

[15]

[16] Leo Tolstois Werk Krieg und Frieden beleuchtet eindrucksvoll den Kampf von bürgerlichen Aufklärern und antibürgerlichen Reaktionären im Zarenreich vor dem Dekabristenaufstand von 1825. Vgl. Leo Tolstoi, Krieg und Frieden, Düsseldorf 2002.

[17] Privileg im Feudalismus heißt nicht wie heute im umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes Vorteil, sondern es beschreibt hier die unterschiedlichen rechtlichen und ökonomischen Stellungen der (Volks-)Gruppen in der feudalen Gesellschaft.

[18] Detlev Claussen, Grenzen der Aufklärung. Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus, Frankfurt a.M. 2005, S. 105.

[19] Detlev Claussen, Was heißt Rassismus?, Darmstadt 1994, S. 23: „Im Kern des Rassismus geht es um das gewaltsame Verhältnis von Körper und Arbeit, die beide in der gesellschaftlichen Moderne zu Objekten der Ausbeutung geworden sind.“

[20] http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/85/85_4/rsa.htm

[21] Auch heute werden in Europa wieder Staatsbürgerschaften entzogen.

[22] Hannah Arendt macht diesen Fehler im Rahmen ihrer Totalitarismusthese. Sie ist der Auffassung, dass der Nationalsozialismus die bürgerliche Rechtsordnung völlig verkehrt habe. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München 2003, S. 947: „Nun ist zwar totalitäre Herrschaft ‚gesetzlos’, insofern sie prinzipiell alles positiv gesetzte Recht verletzt [sic!].“

[23] So „scheint“ sich „der Staat“ nur „völlig verselbständigt zu haben.“ Karl Marx, der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, Berlin 1960, S. 197.

[24] Joschka Fischer, ‚Den Westen’ könnte es bald nicht mehr geben, http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-fundamente-rutschen-1.3183134.

[25] „In fact, at one time or another between 1933 and 1941 all other major players in the game treated Germany accordingly.“ Eric Hobsbawm, The Age of Extremes. 1914-1991, London 1994, S. 143.

[26] Vgl. ebd., S. 154.

[27] Sir William Beveridge, Social Insurance and Allied Services, https://www.sochealth.co.uk/national-health-service/public-health-and-wellbeing/beveridge-report/

[28] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-golanhoehen-werden-zur-naechsten-front-a-1014237.html

[29] Thomas Piketty hat jüngst die Ungleichheit untersucht und kam zu dem Schluß, dass es schon seit den 1970er Jahren zu einer Ungleichverteilung kommt. Er führt aber die Gewinne nicht auf den Kapitalismus in seiner Systematik zurück, sondern er möchte unsystematisch lieber an Schrauben drehen, die die systematischen Auswüchse verhindern. Der Kampf gegen Windmühlen ist vorprogrammiert. Vgl. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014.

[30] Vgl. Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, MEW 23, Berlin 2005, S. 245 ff.

[31] Ebd., S. 790. Vgl. hierzu auch Fußnote 28.

[32] So ist die Arbeiterklasse affirmativ über die Arbeitsteilung und das gemeinsame Interesse, die eigene Ausbeutung zu verringern, aufeinander bezogen. Negativ aufeinander ist sie durch die Konkurrenz um Arbeitsplätze bezogen. Die Kapitalistenklasse ist positiv durch die technische Abhängigkeit der Einzelkapitale aufeinander bezogen, negativ durch die Bezogenheit der Einzelkapitale auf einen begrenzten Marktmagen (gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate), der Ausspuckt, was zu viel, zu unökonomisch oder einfach zu teuer ist.