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von Bengt Erik Bethmann

 

Angesichts der gegenwärtigen ‚Flüchtlingskrise’ wird gerne erklärt, dass sie der Grund für den gegenwärtigen Rechtsruck in den westlichen Staaten sei. Im Tagesspiegel schreibt Albrecht Meier: „Mit den Flüchtlingszahlen wachsen auch die Parteien weit rechts der politischen Mitte.“[1] Durch die gegenwärtige Erstarkung der rechten Bewegungen werden viele OECD-Staaten politisch erschüttert – und womöglich bald neu ausgerichtet. In Deutschland hat die AfD ihre Umfrageergebnisse – selbst nach der völkisch-rassistischen Höckerede in Dresden – gefestigt, und nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin im Dezember 2016 kamen die Neofaschisten zu einem neuen Umfragehoch.[2] Allerdings ist der Erfolg der AfD noch recht harmlos, gemessen am Erfolg der Neofaschisten in den Nachbarländern. In den Niederlanden liegt die Partei für die Freiheit von Geert Wilders vor den Parlamentswahlen nach den letzten Umfragen sogar vorn.[3] Der Wahlsieg Wilders könnte ab März eine weitere entscheidende Welle des Rechtsrucks in der EU einleiten, denn auch Marine Le Pen setzt mit dem Front National Frankreichs bürgerlichem Lager gegenwärtig bedrohlich zu.[4] Frankreich wählt kurz nach den Niederlanden, im April. In anderen EU-Staaten sieht es nicht besser aus. Das Ungarn Órbans ist schon länger im Begriff, sich autoritär, antidemokratisch einen „völkischen Regimetyp“[5] zu schaffen. Auch in Polen, Slowenien und Italien (wo die Bürgermeister Roms und Turins vom Movimento Cinque Stelle gestellt werden) sind rechtspopulistische Akteure längst zu unüberhörbaren Entscheidern in der nationalen Politikszene geworden. Nicht zuletzt muss auch die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als vom nationalistischen und rassistischen Gedanken getriebene direkt demokratische Abstimmung gesehen werden, die britischen Grenzen unter die ‚eigene’ Kontrolle zu bekommen, um die Insel gegen die Flüchtlinge aus Zentraleuropa abzuschotten.

Aber nicht nur in Europa, auch in Übersee kommt es fernab der europäischen ‚Flüchtlingskrise’ zu Rechtsrucken in OECD-Staaten. In Australien gewinnt beispielsweise die rechtspopulistische One Nation Party Pauline Hansons an Bedeutung.[6] Der bedeutenste, weil einflussreichste Rechtsruck ist allerdings mit der Wahl Donald J. Trumps in den USA zu verzeichnen – der in Europa in rechtsextremen Kreisen verzücken auslöste. Direkt mit seinem Amtsantritt begann Trump, seine für amerikanische Verhältnisse sehr ungewöhnlich rechtspopulistische Politik durchzusetzen. Von Beginn an testete er dabei auch die Grenzen der Belastbarkeit der Institutionen der ältesten Demokratie der Welt.

Es wäre zwar schlicht realitätsfern, die Zahl der Unterstützer von rechten Parteien und Gruppierungen nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen zusammenzubringen. Doch die Behauptung, dass die europäische ‚Flüchtlingskrise’ – auf die selbst Trump bei seinen rassistischen Maßnahmen der nationalen ‚Grenzsicherung’ verweist – für den Rechtsruck verantwortlich ist, relativiert trotzdem die schwelende Gefahr des Faschismus in den bürgerlichen Gesellschaften. Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit etc. zeigen sich beständig in ihr: mal stärker, mal schwächer ausgeprägt sind sie in ihr aktuell gewesen. Deshalb erweist es sich als viel zu einfach, die gegenwärtige ‚Flüchtlingskrise’ und die durch sie ausgelöste verfahrene politische Lage der EU (in der das Schengenabkommen heute entweder offen in Frage gestellt wird und/oder auch partiell aufgehoben ist) als den wesentlichen Auslöser für den allgegenwärtigen und weltweit strukturell ähnlichen Rechtsruck und den damit einhergehenden Rassismus zu sehen.

Der derzeitige Aufschwung des Rassismus und Faschismus durch die ‚Flüchtlingskrise’ wird in seiner Ursache gerne wie folgt erklärt: stetig wachsende bildungsferne ‚Schichten’ würden die in der ‚Flüchtlingskrise’ liegenden nationalen Chancen[7] oder – kryptischer ausgedrückt – moralischen Pflichten[8] für Deutschland etc. (!) nicht begreifen, weshalb Flüchtlinge rassistisch abgewehrt würden.[9] Pointiert: Die heutigen Flüchtlingsgegner seien keine richtigen nationalistische Patrioten und/oder bloß ungebildete Subjekte. Den Flüchtlingsgegnern und Anhängern rassistischer Thesen wird somit unterstellt, ihre sozialen Ängste seien vollkommen unbegründet und sie hätten diese nur aus intellektueller Unfähigkeit zur Bildung oder aus mangelndem Patriotismus. Diese Ängste werden aus der Ahnungslosigkeit (‚postfaktischer’ Ahnungslosigkeit) der rassistischen Flüchtlingsgegner erklärt, die sich aufgrund ihres verkrampften Angstzustandes der richtigen Fakten verweigern würden. Jene angstgetriebene Ahnungslosigkeit mache inzwischen große Teile der Bevölkerung zu Rassisten und empfänglich für rechte Demagogen, die die intellektuelle Ohnmacht jener vielen zurückgebliebenen Menschen gnadenlos populistisch auf den derzeitigen Flüchtlingsstrom projizieren. Damit wird unterstellt, dass die rechtsextremen, neofaschistischen Politiker den breiten Rassismus in der Bevölkerung bauernfängerisch geschickt für sich nutzen und so viele Wählerstimmen der ‚deplorables’ abgreifen können. Das war auch eine der zentralen Thesen der Gegenspielerin Trumps im US-Wahlkampf, Hillary Clinton: “The racist, sexist, homophobic, xenophobic, Islamaphobic — you name it. And unfortunately there are people like that. And he [Trump, B.E.B.] has lifted them up.”[10]

Jene These hat aber sogleich ihre faktischen und intellektuellen Grenzen. In ihr steckt die zu einfache Überzeugung, ein Großteil der Bevölkerung sei einfach nur ungebildet und dadurch anfällig für den Rassismus. Wenn man diesem Teil der Bevölkerung klarmachen könnte, so die Fortführung des Gedankens, wie hinterwäldlerisch ihre eigene rassistische Einstellung sei und dann auch noch, wie perfide die rechtsextremen Politiker (wie Trump) sie für ihre Zwecke ausnutzten, dann könnte man den rassistischen Teufelskreis einmal wesentlich durchbrechen. Weil der Rassismus auch im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ hauptsächlich als ein Problem der Verdummung der Massen gesehen wird, fördert man schon allerorts bildungsbürgerliche Maßnahmen gegen ihn, indem man ihm mit Gegenargumenten in Form von Fakten gegenübertritt.[11] Doch zu schön um wahr zu sein wäre es, wenn einfach nur Bildung gegen den Neofaschismus helfe und man dadurch auch gleich den schon lange währenden Rassismus in den bürgerlichen Gesellschaften besiegt. Der Rassismus ist leider kein so einfach in den Griff zu bekommendes gesellschaftliches Bildungsproblem – selbst wenn der Rassismus ohne die richtige Bildung auch nicht wesentlich anzugehen ist! – sondern ein die bürgerlichen Gesellschaften und ihre Geschichte komplex durchziehendes Phänomen, was wesentlich schon in ihrer Konstitution liegt – und das im Laufe dieses Aufsatzes noch thematisiert wird. Der Rassismus wird sich im Verlaufe des Aufsatzes als sehr viel komplexer mit der bürgerlichen Gesellschaft verwoben darstellen, als dass man ihm mit staatlich gesponserten Gewerkschaftsmitteln oder verkürzter Rhetorik bürgerlich linker Parteien ‚lösungsorientiert’ entgegentreten könnte. Dass knallharte Rassisten für Bildung nicht wirklich zugänglich sind und sich nicht einfach umstimmen lassen, sondern dass Rassisten etwas anderes im Sinn haben als Wissen, Wahrheit oder (für sie) spießige Intellektualität, sehen die selbsternannten bürgerlichen Aufklärer in ihrer Bildungsbesessenheit nicht. Sie unterstellen gutgläubig, dass der Faschismus und Rassismus durch die unbewusste Unaufgeklärtheit der Massen existiere – und wie ein Schleier würden beide Phänomene für sie verschwinden, wenn man seine Unterstützer bürgerlich politisch bildet. Die bürgerlichen Aufklärer können die eigene Ohnmacht gegenüber dem Rassismus und Faschismus nicht verstehen, weil sie die Ohnmacht der eigenen Bildung und angeführten Fakten im Kampf gegen ihn nicht verstehen. Im Rahmen des von Rechten übernommenen Pluralismus werden diese entweder ständig in Frage gestellt oder einfach überhört. Die Möglichkeiten der Kritik des Rassismus in einem bürgerlich-institutionellen Rahmen bleiben dabei generell auch immer deshalb schon begrenzt, weil die institutionelle Bildung die wesentlichen, materiellen Bedingungen des Faschismus nicht benennt und an der Stelle nicht auf die antifaschistische Wahrheit gesetzt wird, sondern auf den antifaschistischen Zeigefinger der Moral bzw. eine staatsbürgerliche Sittlichkeit.[12] Allein die Frage nach der antifaschistischen Wahrheit geht aufs Ganze und fragt ideologiekritisch, warum es trotz der hiesigen realisierten bürgerlichen Ideen von Recht, Gleichheit und Solidarität überhaupt noch zu faschistischen Bewegungen kommen kann.

Die These von der angeblichen Bildungsferne der inzwischen numerisch großen Zahl an Rassisten übersieht zudem selbst Fakten: dass die potentiellen und realen Wählerzahlen von Rassisten in Europa statistisch inzwischen weit über vereinfachende Zuschreibungen von der Bildungsferne ihrer Anhänger hinausgehen. Die Rassisten sind leider nicht alle nur mit ihren intellektuellen Fähigkeiten hinterher. Solch eine Herangehensweise an den Rassismus verharmlost ihn relativierend und gefährlich. Sie verharmlost die ungemeine gesellschaftliche Schärfe des den bürgerlichen Gesellschaften wesentlich immanenten Gegenstands. Heutzutage trifft man selbst wieder in den höchsten politischen Bildungsstätten des Landes auf rassistische, neofaschistische Thesen. Längst entscheidende Rückendeckung erhält die neofaschistische AfD bei vielen Studenten[13] und selbst einigem Unilehrpersonal[14] – also Personen, denen man einen willentlichen Rassismus trotz ihrer guten bürgerlichen Bildung durchaus unterstellen kann.

Das Phänomen des weltweit aufkommenden Neofaschismus muss also wesentlich kompromissloser erklärt werden, wenn man es denn überhaupt noch wahrhaftig erklären will. Wenn hier einerseits abseits von dieser letzten Endes unscharfen Erklärung des Phänomens des Erstarkens von rechten Gruppierungen, Bewegungen und Äußerungen an tatsächlichen Vorkommnissen, die angeblich für den direkten rechten Aktionismus der Bevölkerung stünden, und andererseits auch von der Ohnmacht der faktischen Gegenrede Abstand genommen werden soll, muss dementsprechend ein Wesentliches durchdringender Blick auf den immer weiter in den Fokus rückenden und zum Verzweifeln unaufhaltsam scheinenden Rassismus geworfen werden. Das verlangt zunächst einmal auch den breiteren, geschichtsanalytischen Blick über die konkrete Situation von heute hinaus. Dieser Blick auf die historische Genese des rechten Gedanken- und Handlungsguts arbeitet zunächst einmal das ambivalente Fundament des Rechtsextremismus in der bürgerlichen Gesellschaft auch jenseits der ‚Flüchtlingskrise’ heraus. Damit wird auch hier ein allerdings alternativer Beitrag zur antifaschistischen Bildung gegen den weltweiten Rassismus geliefert.

Das antibürgerliche, rechte Denken erweist sich historisch nun schon als genauso alt wie die circa zweihundertvierzigjährige Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. Zunächst taucht es in Form einer konservativen, direkten Reaktion auf die ersten bürgerlichen Revolutionen in den USA 1776 und Frankreich 1789 auf. Politisch konservative Reaktionäre, wie stellvertretend der österreichische Schriftsteller Franz Grillparzer[15] genannt werden kann, erschrecken angesichts der auf die Französische Revolution nachfolgenden Napoleonischen Epoche, die die alte Privilegiengesellschaft und ihre kirchlich sanktionierten Herrschaftstraditionen zunächst ökonomisch wie politisch fortschrittlich angreift. Die Monarchisten fürchten sich insbesondere vor der von den revolutionären Bürgern geforderten Egalität. Vor allem die flächendeckenden Revolutionen von 1848 in Europa überzeugen viele Monarchisten und Konservative endgültig, dass die Verbürgerlichung der Gesellschaft und das damit erstmals diskutierte gleiche Recht für alle, die Egalität, notwendig negative, chaotische Auswirkungen auf die ‚Ordnung’ der bürgerlich befreiten Gesellschaften hat. Der historisch die Stände gleichmachende Nationalismus nach der Französischen und Amerikanischen Revolution schafft die mal angenehmer, mal weniger angenehmen Privilegien der Feudalgesellschaft ab. Das ist für die Konservativen gleichbedeutend mit Barbarei.

Doch die Ideen von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit lassen sich zu jener Zeit vor allem durch den materiellen ökonomischen Fortschritt, den sie dialektisch mit sich bringen, schon nur noch partiell von der Reaktion erfolgreich bekämpfen oder unterdrücken. Die Napoleonischen Kriege tragen die historisch in politischer und ökonomsicher Hinsicht fortschrittlichen Errungenschaften der Französischen Revolution dann auch ganz handfest und aggressiv durch Europa. Der code civil macht in Form des code napoleon eine Weltkarriere. Selbst in den südamerikanischen Kolonien Spaniens kommt es durch die Napoleonischen Kriege in Europa, namentlich durch die Befreiung des Mutterlandes von der alten Krone, zu sogartigen politischen Umbrüchen mit folgenreichen Nationalisierungswellen. Napoleon macht seinen Bruder Joseph Bonaparte zum König von Spanien und der koloniale Griff Spaniens nach Südamerika lockert sich entscheidend. Die mit der alten Krone unzufriedenen Bevölkerungsteile begehren erfolgreich im Sinne der von Napoleon vertretenen bürgerlichen Ideen gegen die politisch-ökonomischen Herrschaftsverhältnisse auf. Napoleon tritt mit seinen Eroberungszügen zu Beginn des 19. Jahrhunderts also ideell wie praktisch zweckmäßig gegen die in Europa und der Welt noch gänzlich durchgesetzte Privilegiengesellschaft des Feudalismus, in der unterschiedlichen Ständen noch unterschiedliche Rechte und Pflichten zukommen, an. Als politisch-ökonomisch fortschrittliche Idee setzt sich die Französische Revolution selbst schon in Ländern wie dem Zarenreich fest (Dekabristenaufstand 1825), die nicht von Napoleon überrannt werden können.[16] Jedes noch monarchisch organisierte Ancien Régime Europas und der Welt wird bis zum Wiener Kongress 1815 und seiner folgenreichen Reaktion in seinen elitär-privilegierten Grundfesten attackiert, revolutioniert oder zumindest in seiner Festigkeit auf den Prüfstand gestellt.

Die noch monarchistisch, aber eben nicht bürgerlich nationalistisch geprägte kritische Sichtweise Grillparzers auf die politischen Veränderungen durch die die Privilegien abschaffen wollenden bürgerlichen Revolutionen zeigt dialektisch die Ambivalenz der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Egalität auf. Die ausnahmslos und allgemein garantierten Rechte für alle Bürger in der bürgerlichen Gesellschaft werden kontinuierlich zur Zielscheibe von rechtskonservativen Theoretikern. Schon die revolutionäre bürgerliche Gesellschaft hat ihre Probleme mit der praktischen Durchsetzung der allgemeinen ideellen Rechtssicherheit für alle Staatsbürger: nämlich mit der Rechtssicherheit für die Juden wie die Christen gleichermaßen. Die Französische Nationalversammlung stellt gleich 1790 schon die entsprechende ‚Judenfrage’. Die die europäische Geschichte von nun an begleitende ‚Judenfrage’ entzündet sich am von Antisemiten in Frage gestellten universell garantiertem bürgerlichen Recht – also der allgemeinen Rechtssicherheit in der bürgerlichen Gesellschaft auch für die vorher im Feudalismus durch ihren Privilegienstatus[17] unterdrückten Juden. Die Geschichte des modernen Antisemitismus beginnt deshalb reell nicht schon mit der Aufklärung, sondern praktisch erst mit der ersten realen Artikulation der gleichen Rechte für alle Staatsbürger vor dem Gesetz und der Diskussion einer realen Einschränkung der allgemeinen Rechtsidee. Von Beginn der national organisierten bürgerlichen Staaten an beruht der moderne Antisemitismus der bürgerlichen Gesellschaft auf durch und durch populistischen Argumenten, wie beispielsweise im Falle des Napoleonischen Decrét Infame von 1808. „Das Décret Infame markiert die Zurücknahme gesellschaftlich-emanzipatorischen Momente der Französischen Revolution. Nach außen bringt es die reaktionäre Seite der Napoleonischen Doppelbotschaft hervor: Nationalismus.“[18] Eine schnelle, populistische Lösung vermeintlich gesellschaftlicher Probleme wird also auch schon von Napoleon in der Entziehung der allgemeinen Bürgerrechte für Juden gesehen.

Trotz aller Differenzen ist der moderne Antisemitismus damit genauso ein Indikator für den tief verwurzelten Rassismus innerhalb der ambivalenten bürgerlichen Gesellschaft wie die Geschichte des modernen Rassismus sich ebenfalls klar und deutlich an der Frage der allgemeinen Rechtssicherheit vor dem bürgerlichen Gesetz entzündet. Der Rassismus und Antisemitismus gleichermaßen zeigen sich als immer wieder auch erfolgreich geführte Versuche, das ideell gleiche Recht für Alle nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu torpedieren. Zum Zeitpunkt der Geburt des Rassismus im burischen Süden Afrikas im 19. Jahrhundert wird mit seiner Hilfe die schwarze Bevölkerung zum allgemeinen ökonomischen Vorteil der kapitalistischen Gesellschaft und zum besonderen Vorteil der weißen Bevölkerung zu stumpfen tierischen Arbeitsmaschinen ohne subjektiven Intellekt erklärt. Zum Zweck der besseren Ausbeutung in den Diamantenminen wird die schwarze Bevölkerung entrechtet.[19] Der allgemeine bürgerliche Subjektstatus sollte historisch, trotz aller zu beachtender Differenzen in der Sache, dem ‚Neger’ und dem Juden über Antisemitismus bzw. Rassismus aberkannt werden. Bis zur großen, erst von außen eingeleiteten, Umstrukturierung von 1994 gilt diese ‚Rassentrennung’ in Südafrika. Die Apartheid beschert der Südafrikanischen Union in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts unter Anderem einen fulminanten ökonomischen Aufstieg in die so genannte ‚Erste Welt’. Geschäftspartner weltweit, worunter unweigerlich westliche Regierungen und nicht nur Unternehmen fallen, nehmen die Apartheid in der Südafrikanischen Union zum eigenen Vorteil billigend in Kauf. Das reaktionäre Denken und die rechte Praxis zum Vorteil der weißen Südafrikaner wird bis zur Invasion der Südafrikanischen Union in Angola innen- und außenpolitisch so gut wie nicht in Frage gestellt. „Aber eine Empörung über das Apartheid-System, das den schwarzen Menschen ohne Rechte läßt und wie Vieh behandelt, will schon sein. Dabei weiß jeder um die Heuchelei westlicher Regierungen, die einer UN-Resolution gegen Südafrika zustimmen und gleichzeitig die flotten Geschäfte mit der RSA ausbauen.“[20] Bis zur militärischen Schwächung der südafrikanischen Armee, vor allem durch den kubanischen Militäreinsatz an der Seite von afrikanischen kommunistischen Kampfverbänden in Angola, gilt das Apartheidssüdafrika auch als militärisch durch den Westen (Großbritannien, Frankreich, USA) unterstützenswert – vor allem wegen der allerorts drohenden kommunistischen Gefahr ist man um einen starken kapitalistischen Partner in Afrika bemüht. Die Geschichte Südafrikas bildet dabei bei weitem keine peinliche Ausnahme der offenen Unterstützung von Rassisten durch westliche bürgerliche Gesellschaften. In der bürgerlichen Gesellschaft ist man jedoch bis heute, aufgrund der kapitalistischen Sachzwänge, vollkommen unfähig, aus der eigenen rassistischen oder zweckmäßig rassismustolerierenden Geschichte zu lernen. Die ökonomischen Interessen der kapitalistischen Nationen bilden seit jeher die einzige Grundlage des außenpolitischen, auch militärischen Handelns.

Zum Ziel hatten Rassismus und Antisemitismus immer, die Rechte von Subjekten entweder als konkurrierende Arbeiter oder aber als ordentliche Lohnempfänger maßgeblich einzuschränken. Aus ökonomischen Interessen heraus marginalisierte Subjekte sollen mittels des Rassismus und Antisemitismus offensichtlich aus der Gesellschaft juristisch exkludiert werden – oder aber: es bleiben. Dass es in den bürgerlichen Nationalstaaten immer wieder zur Hinterfragung des gleichen Rechts für alle Bürger kommt, lässt sich schon aus der Konstitution der bürgerlichen Gesellschaften als Nationen und den Akten der Rekrutierung ihrer Staatsbürger begründen. Die Gleichheit vor dem staatlich durchgesetzten Gesetz gilt in allen bürgerlichen Nationalstaaten immer bloß für ausgewählte, dokumentierte Staatsbürger. Das macht die Rechtsgleichheit in den Nationalstaaten (bis heute) zu einer Rechtsgleichheit von eigenen Staatsbürgern. Für Subjekte mit ausländischem Dokument gilt ein anderes Recht auf gleichem Territorium (siehe z.B. Ausländerrecht, Widerstandsrecht in der BRD etc.). Diese offizielle Exklusion wird auch in Zukunft in der nationalstaatlich organisierten bürgerlichen Gesellschaft bestehen bleiben müssen. Und die Definition, wer genuiner Staatsbürger ist und wer nicht, wird immer wieder intensiv geführt werden müssen. Schnell können den durch mögliche Neudefinitionen ausgeschlossenen Gruppen die Verschiebungen in dieser ständigen Diskussion zum Verhängnis werden. Im Nationalsozialismus exkludierte man die Juden aus dem Pool der deutschen Staatsbürger und machte sie so juristisch zu Fremden.[21]

Auch heute entzünden sich genau an der Frage nach dem juristischen Umgang mit den Flüchtlingen und ihrem zugestandenen Rechtsstatus in der nationalen bürgerlichen Gesellschaft die entscheidenden politischen Debatten; egal ob in Europa, den USA, Australien oder Südamerika. Die hiesigen europäischen ‚Asylkritiker’ möchten nämlich vor allem nicht, dass für Flüchtlinge, wenn sie denn einmal die inzwischen ungeheuer robusten Grenzen nach Europa überwunden haben, die gleichen Rechte wie für die autochthone, alteingesessenen Staatsbürger gelten (wer oder welche Generation sich zur autochthonen Bevölkerung zählen darf, ist dabei gesellschaftliche Interpretationssache: auch Flüchtlinge aus vorangegangenen Generationen tragen gegen aktuell Geflüchtete ihre rassistischen Bedenken vor – besonders skurril, aber inhaltlich kaum anders als in Europa, wirkt das derzeit angesichts der Geschichte des Landes in den USA). Dass Ausländer, gerade Asylbewerber, tatsächlich nicht die gleichen Rechte besitzen und nicht die gleichen Ansprüche wie Staatsbürger an den Staat haben können, interessiert keinen Rassisten – und wenn, fühlt er sich von den Institutionen bloß in seinem Rassismus bestätigt. Rassisten leiten aus den offensichtlichen Rechtsunterschieden ab, dass Nichtstaatsbürger und Flüchtlinge, wenn sie schon als juristischer Fremdkörper gelten, auch keine anderweitige Unterstützung durch ihren Staat erhalten sollen. Spezifisch auf die heutige Situation bezogen heißt das: Den Rassisten ist jedes Geld, was in die Flüchtlingshilfe gesteckt wird und ergo ihnen damit ‚weggenommen’ wird, zuviel. Sie sehen all das, was von staatlicher Seite für die Flüchtlinge getan wird, immer als zu teure, nur zu ihren Lasten und ihrer Lebensqualität gehende Almosen ihres Staates an. Jede Chance, die der Flüchtling über Integrationsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt bekommen soll, ist ihnen deshalb ein Hohn auf ihre eigene ökonomisch jämmerliche Existenz oder die persönliche Angst, zukünftig einmal zur jämmerlichen ökonomischen Existenz zu werden. Der Flüchtling soll gar keine Chance zur Integration unter die gesellschaftliche Herrschaft der BRD bekommen, um die eigenen Chancen und Unterstützungen als berechtigte Staatsbürger nicht zu gefährden. Rechtes Denken und Handeln, das bestimmte Subjekte gesellschaftlich zum eigenen (eingebildeten) Vorteil gänzlich exkludiert sehen will, stellt sich dabei als ein aus ökonomischen Interessen folgendes historisch beständiges Merkmal der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft der von dem möglichen Bann nicht Betroffenen dar. Im Faschismus, der immer auch die Inklusion der Autochthonen bei gleichzeitiger Exklusion der innenpolitischen Feinde verspricht, realisieren sich diese in der bürgerlichen Gesellschaft exponierenden Ideen von der angeblichen Vorteilhaftigkeit der Exklusion für die Berechtigten. Im heutigen Europa und Amerika sind das Feindbild des sich sukzessive wieder ausprägenden Faschismus vor allem die Subjekte ohne die richtigen Staatspapiere – Illegale, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer etc. Nicht, dass das schon schlimm genug wäre, aber für Faschisten wird es nicht beim Hass auf Illegale, anerkannte Flüchtlinge oder Ausländer bleiben. Der Faschismus ist immer auch eine Gefahr für die dem Erfolg vermeintlich oder wirklich im Weg stehenden Kritiker des Faschismus – genauso wie überhaupt für jede weitere schnell zu exkludierende Randgruppe der Gesellschaft.

Der Faschismus ist durch seine unbedingt voraussetzungsgebende Nähe zur bürgerlichen Gesellschaft kein von außen an die bürgerlichen Gesellschaften herantretendes Phänomen. Die Faschisten sind nicht als Gruppe zu verharmlosen, die mit einem Streich die bisherige bürgerliche Gesellschaft einfach umkrempeln möchte. Zu behaupten, dass der Faschismus mit der bürgerlichen Gesellschaft nach seiner Machtübernahme einfach tabula rasa machen möchte zeigt nur, dass die immanenten Gefahren des Faschismus als sich im Schoße der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Rechtsform entwickelnde verkannt werden.[22] Schon Marx beschreibt mit dem Bonapartismus das vorherige, unbedingte Funktionieren des bürgerlichen Staates als juristische Grundlage für seine diktatorische, ‚faschistische’ Umwälzung durch Louis Bonaparte.[23] Der historisch bislang in seinen ekelhaften Konsequenzen unerreichte Faschismus, der Nationalsozialismus, hat sich mit Fug und Recht weiterhin auf die Verfassung der Weimarer Republik, einer (bis heute, siehe die baltischen Staaten) besonders anerkannten bürgerlichen Gesellschaft, als seine Rechtsgrundlage berufen können: Bis zur Auflösung 1945 beruht das ‚Dritte Reich’ juristisch völlig legal, über den Artikel 48, auf der Weimarer Reichsverfassung.

Nach dem II. Weltkrieg scheint dann die Gefahr eines internationalen Rechtsrucks, wie in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, zunächst einmal gebannt. Selbst noch vor 20 Jahren, gar vor 10 Jahren, war die gegenwärtig faschistische, ökonomisch protektionistische politische Entwicklung kaum vorherzusehen. Die heutige Entwicklung zielt geradezu zersetzend auf den alten politischen ‚Westen’ nach 1945 ab, dessen frühere Ideale durch sie sukzessive aus dem politischen Spiel genommen werden. Die alten verbündeten OECD-Staaten stellen verstärkt die ehemals eingegangenen sicherheitsgebenden Bündnisse in Frage. Damit werden nicht nur grundlegende politisch-ökonomische Beziehungen aus der Nachkriegszeit des II. Weltkriegs in Frage gestellt – auch das lange als Opposition zur Sowjetunion gehegte und gepflegte politisch-ökonomische Wertesystem, der über Freihandelsverträge und gemeinsame Wirtschaftsinteressen globalisierte Kapitalismus, wird angegangen. Die politisch-ökonomischen Verhältnisse werden den neuen politischen Verhältnissen nach jahrzehntelangem ideellen und vor allem materiellen Gleichschritt neu geordnet. Man schafft damit gegenwärtig neue politisch-ökonomische Verbindungen, die man bis vor kurzem noch für nahezu unmöglich gehalten hätte. Zuletzt machte Joschka Fischer diesen grundlegenden Wandel deutlich, als er das mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Trump mögliche Ende der Eiszeit der politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland beschrieb. Daran macht Fischer, durch Trumps bereits im Wahlkampf getätigten wilden Anti-NATO-Reden inspiriert, den Abgesang der immer stärker in die bürgerliche Mitte vordringenden Rechtspopulisten auf die ‚Wertegemeinschaft’ des Westens und seine politisch traditionellen Beziehungen fest.[24]

Zu Fischers Interpretation passt aber auch ein weiteres einschneidendes Ereignis der Zeitgeschichte: Der mittels direkter Demokratie beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU, der so genannte Brexit, lässt sich zweifellos auch in den Zeitgeist der aufkommenden faschistisch-nationalistischen Gegenbewegungen und der dadurch erzwungenen Neuordnung von internationalen Beziehungen einordnen. Die EU ist zwar zunächst einmal ein vor allem zu ökonomischen Zwecken geschmiedetes Bündnis gegen die Übermacht der großen kapitalistischen US-Ökonomie nach dem II. Weltkrieg gewesen – aber sie war daneben auch als ein internationales kapitalistisches Bündnis gegen den international ausgerichteten Kommunismus der Sowjetunion gedacht. Jene gewachsenen wie rationalen politisch-ökonomischen Verbindungen der kapitalistischen Staaten, die traditionell nach dem II. Weltkrieg eine zweckmäßige Sicherheit auch gegen den bipolaren Block geben sollten, den kommunistischen Klassenfeind Sowjetunion, werden heute nach und nach deshalb offen hinterfragt, weil man sie in der alten Form als kapitalistisch motivierte Schutzverbindungen gegen die Sowjetunion nicht mehr braucht. Die früher abgeschlossenen Verträge gelten den Nationalisten und Faschisten weltweit inzwischen als unnötiger, die Binnenwirtschaft bremsender Ballast, der die eigene Nation nur in ihrer ‚freien Entfaltung’ hemme. Vor allem bis zur Auflösung der realsozialistischen Sowjetunion am 26.12.1991 blieb es zunächst ein bedingungsloses und energisches Anliegen der kapitalistischen bürgerlichen Staaten, den Einflussbereich der Sowjetunion sowohl außen- wie innenpolitisch möglichst multilateral, möglichst effektiv einzudämmen. Das alles war ein selbsterhaltendes Prozedere kapitalistischer Nationalstaaten gegen den realexistierenden Sozialismus, um den eigenen angestrebten Weg des Kapitalismus und auch den kapitalistischen Markt bestmöglich abzusichern. Diese Form der Selbsterhaltung gegen den kommunistischen Klassenfeind stellt sich heute als historisch überholt dar. So ist, nachdem die Welt nach dem Fall der den globalen Kapitalismus immer noch begrenzenden Mauern 1990, der nationalistische, rechte Angriff auf alte kapitalistische Werte, Ordnungen und Ideen auch ein Angriff auf die alte und überkommene Weltordnung mit offenem Visier. Um seines Erfolges Willen braucht man den kapitalistischen Weg heute nicht mehr so offensichtlich gegen mächtige äußere Feinde im multilateralen Bündnis gehen. Damals aber musste man ihn selbstverständlich gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten China, Kuba etc. gemeinsam gehen.

Die Sowjetunion aber bzw. die erfolgreiche Oktoberrevolution 1917 stellte den ersten reellen, realpolitisch kommunistischen Feind des mit der Französischen und Amerikanischen Revolution in die Geschichte getretenen bürgerlichen Kapitalismus dar. Direkt im Anschluss an den I. Weltkrieg und die bolschewistische Oktoberrevolution – durch Kriegswirren und die zaristische Bodenreform während des I. Weltkriegs wurde zunächst die Februarrevolution der Menschewiki ausgelöst – begegnete man ihr von Seiten der kapitalistisch organisierten bürgerlichen Nationalstaaten mit einer aggressiven Zersetzungsabsicht: Das Wilsonsche 14-Punkte Programm von 1918 sollte bewusst kleinbürgerliche Nationalisierungswellen in ehemaligen Monarchien initiieren und diese resultierten gerade nach der Auflösung des Kriegsverlierers Österreich-Ungarns in einer europäischen Vielstaaterei. Den jener Zeit gelebten Internationalismus der realsozialistischen Sowjetunion nach der Revolution der Bolschewiki 1917 musste und wollte man entscheidend schwächen. Nicht zuletzt unterstützte man deshalb bis in die 40er Jahre auch in den traditionellen bürgerlichen Staaten nicht nur den aufkommenden Faschismus der Nationalsozialisten, sondern überhaupt den internationalen Faschismus der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der Hauptgrund für die damalige Kumpanei von bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften und den zahlreichen faschistisch ausgerichteten Staaten jener Zeit war, dass der Faschismus als ein strenger Antikommunismus der bürgerlichen Gesellschaft in seinen außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Ausrichtungen so ähnlich war.[25] Die Appeasement-Politik Neville Chamberlains ist deshalb nicht nur auf die besondere Tatsache zurückzuführen, dass das britische Empire nach dem I. Weltkrieg heftige innenpolitische und finanzielle Probleme hatte, sondern auch auf die allgemeine Angst vor der realen kommunistischen Gefahr aus dem Osten, mit der man auch nicht hatte über Konsequenzen gegen Nazideutschland verhandeln wollen.[26]

Nach dem II. Weltkrieg richtete man die Sozial- und Innenpolitik aller kapitalistischen Staaten rational mit dem Ziel der Eindämmung des Einflussbereichs von der ehemals alliierten Streitmacht Sowjetunion und dem in ihrem Schlepptau erstarkenden realen Kommunismus aus. Während des so genannten ‚Kalten Kriegs’ setzte man in der Bundesrepublik auf die so genannte ‚Sozialverträglichkeit’ aller gesellschaftspolitischen Maßnahmen, um damit einen möglicherweise entscheidenden Linksruck mit Vorbild DDR und Sowjetunion zu verhindern – und natürlich auch, um sozialistische Kritiker in das bürgerliche Lager zu ziehen und vom Modell der sozialen Marktwirtschaft als des wahren Sozialismus zu überzeugen. Die Versuche der Integration der Kritiker in den institutionellen Machtapparat ging hervorragend auf. Die Sozialhilfeleistungen, das relativ gute Arbeitslosengeld etc. zeigten sich als durchaus rationale Maßnahmen gegen den damals möglich scheinenden sozialistischen Aufbruch der so genannten 68er Generation und der relativ starken APO. Die Entwicklungen der allgemeinen ‚Wohlfahrt’ waren aber nicht nur in der BRD eine rationale Maßnahme gegen den politischen Feind Kommunismus, sondern auch international sich durchsetzende Reaktionen der bürgerlichen Gesellschaft auf die kommunistischen Gefahren jener Zeit und nicht nur in der Bundesrepublik ein beliebtes Mittel der Integration von Kritikern. So fand der britische Welfare-State seine umfassende, wirkliche Ausprägung auch nicht ohne Grund erst mit dem Beveridge-Report in den 1940er Jahren.[27] Zudem wurden in den OECD-Staaten bei jeder Möglichkeit der american dream, der verfassungsmäßig verbriefte amerikanische pursuit of happiness und die Meinungsfreiheit wie auch die Reisefreiheit als höchstes Gut der Menschheit angepriesen.

Als es dann 1989 zum recht schnellen realpolitischen Zerfall des ‚bipolaren Blocks’ kommt, verändert sich die weltpolitische und ökonomische Ausgangslage der Welt schnell. Die juristische Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland 1990, womit der Wiederaufstieg Deutschlands als weltpolitische Macht und ernstzunehmender kapitalistischer Handelspartner besiegelt wurde, wäre wenige Jahre zuvor aus politischen, historischen und ökonomischen Gründen gänzlich unmöglich gewesen. Doch die politisch-ökonomischen Veränderungen schlagen andernorts viel brutaler als in Deutschland zu – und sind nicht nur ökonomisch Subjekte vernichtende Maßnahmen. Dort reißt man nicht nur symbolgeladen Mauern ab, sondern blutig werden die politisch-ökonomischen Verhältnisse neu ausgerichtet. In vielen sich aus dem Machtbereich herauslösenden Staaten der Sowjetunion kommt es nach 1990 im Zuge der Kapitalisierungswellen zu zuvor kaum für möglich gehaltenen Bürgerkriegen. Zu nennen ist vor allem der Jugoslawienkrieg. Er ist Resultat eines wiedererstarkenden und während der Sowjetzeit kleingehaltenen Ethnonationalismus. Die sich nach dem politischen Ende der Sowjetunion wieder durchsetzende Vielstaaterei beginnt – nicht gerade grundlos – in den nach dem Wilsonschen 14-Punkte-Programm als eigenständig aufgebauten Staaten Slowenien und Kroatien, das sich des fortlaufenden ideellen Einflusses der Ustaša über die jugoslawischen Jahre nicht entledigen konnte. Jene Folgen der Auflösung der Sowjetunion und die Neuordnung der politischen Einflusssphären kann man auf dem Balkan (Montenegro, Kosovo etc.) bis heute beobachten.

Aber auch in anderen Regionen und mit anderem historischen Hintergrund lassen sich Konflikte nach dem Zerfall der Sowjetunion beobachten. Neben der kapitalistischen Öffnung der VR Chinas unter Deng Xiaoping (entscheidend für die allgemeine kapitalistische Aufbruchstimmung in China lassen sich die blutigen Ereignisse am Tiananmen-Platz von 1989 heranziehen, aber auch die zunehmende Isolation Nordkoreas durch die VR China) sind es vor allem außenpolitische Eskalationen wie der Irakkrieg unter George Bush Senior 1991, die innerhalb der politischen Blockkonstellation so in der Form nicht möglich gewesen wären. Der II. Golfkrieg zeigt sich als ein aus dem Versuch geborener Eingriff der USA und ihrer Verbündeten, sich weltpolitisch in der Region des Mittleren Ostens und dem ehemaligen Einflussgebiet der Sowjetunion, gegen den lange sowjetorientierten Baath-Sozialismus Husseins im Irak, jetzt entsprechend stark zu positionieren. Das traditionelle Einflussgebiet der Sowjetunion konnte inzwischen ohne offene Kriegsgefahr mit der zuvor militärisch ebenbürtigen Sowjetunion kapitalistisch neu geordnet werden. Der Krieg im Golf war deshalb schon kein klassischer Stellvertreterkrieg mehr um den Einfluss in ökonomisch oder politisch wichtigen Gebieten, er war kein Säbelrasseln zweier ökonomisch unterschiedlicher Blöcke, sondern der Krieg wurde zum Zweck der Sicherung des ökonomischen Machteinflusses der OECD-Staaten in diesem Gebiet geführt. Der Krieg um den Zugriff auf die Ölquellen in der Region um Euphrat und Tigris, Öl als der immer noch wesentliche Rohstoff kapitalistisch produzierender Staaten, war deshalb ein früher, schon rational vorausschauender Kampf gegen den Einfluss des sich jetzt sukzessive kapitalistisch auf dem Weltmarkt positionierenden Nationalstaats Russlands. Nicht zuletzt entzündete sich der Golfkrieg von 1991 dabei an der Existenz Kuwaits – einem mit dem Westen traditionell verbündeten Staat.

Selbst der gegenwärtige Syrienkonflikt, der die ‚Flüchtlingskrise’ mitauslöste, lässt sich unter den Krieg um den politischen Einfluss auf die Ölvorkommen und den politisch-ökonomischen Einfluss in der Region subsumieren. Heute aber zeigt sich der größte postsowjetische Staat und entscheidende kapitalistische Konkurrent, Russland, wieder als handlungsfähiger und ebenbürtiger als zu Zeiten der Golfkriege. Der gegenwärtig im Westen oft irreführend als ‚Putins Krieg’ oder auch mal als ‚Bürgerkrieg’ bezeichnete Kampf um die Herrschaft in Damaskus ist kein klassischer Bürgerkrieg, sondern ein wichtiger Interessenkrieg um kapitalistischen Einfluss und Rohstoffe in der Region. Offensichtlich betreiben hier die westlichen bürgerlichen Staaten bis zum gewissen Grad eine gemeinsame, gewaltsame Geopolitik, die auch vor Maßnahmen nicht zurückschreckt, über die man öffentlich-rechtlich ungern redet: Indem man islamistische Brigaden in Syrien vor allem über den Umweg Saudi-Arabien – selbst von israelischer Seite[28] aus – unterstützt, versucht man massiv den russischen Einfluss auf Syrien und den ebenfalls der internationalen Baath-Partei angehörenden Assad zurückzudrängen, bzw. dem traditionellen russischen Einfluss in der Region Einhalt zu gebieten.

Zugegeben dreht sich der Versuch, politisch wie ökonomisch Einfluss in strategisch wichtigen Staaten zu gewinnen (oder auch zurückzugewinnen) historisch nicht nur um wichtige kapitalistische Rohstoffe wie das immer knapper werdende, aber durch die langsame Entwicklung in dem Bereich der Forschung nach alternativen Energien noch unbedingt notwendige Öl. Geopolitisch wichtige, aber als große global player ausscheidende (kommunistisch-sowjetbezogene) Staaten wie Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha, Myanmar etc. geraten nun ebenso und nicht weniger offensichtlich ins Fadenkreuz von kapitalistisch-ökonomischen Interessen. Vor allem gegenüber den gegenwärtig immer bedeutender werdenden Einfluss des inzwischen mehr und mehr kapitalistischen Chinas trotz der andauernden Führungsrolle der KPC wird heute gesteigert eine aggressive Rhetorik angesichts der damit zunehmend wichtiger werdenden Positionierung im südchinesischen Meer betrieben. Auch Kuba wird mit dem Ziel um das lange gehegte und gepflegte Handelsembargo erleichtert, kapitalistischen Zugang auf die realsozialistische Insel zu bekommen.

Was aber haben diese politischen Neuordnungen nach 1990 mit dem heute im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ aufkommenden Faschismus in Europa und Amerika zu tun? Dass durch die Außenpolitik der Neuordnung die ‚Flüchtlingskrise’ auch auf die Außenpolitik von OECD-Staaten zurückzuführen ist, wurde oben bereits deutlich. Doch es ändert sich nach dem sukzessiven Zerfall des realexistierenden Sozialismus auch innenpolitisch eine Menge. Relativ direkt nach der Auflösung der Sowjetunion passt man sich auch innenpolitisch aus dem Sachzwang der kapitalistischen Neuordnung der politischen Verhältnisse heraus der neuen weltpolitischen Lage an. Die Festigkeit des Kapitalismus in den bürgerlichen Staaten als Naturgesetz wird nicht mehr durch einen bipolaren kommunistischen oder besser: realsozialistischen Block in Frage gestellt. Man sieht sich gezwungen, die soziale Marktwirtschaft, die man früher als freundlichen sozialen Kapitalismus verkaufte, ebenfalls aufgrund der sich ändernden politisch-ökonomischen Sachzwänge zu reformieren. Der Kapitalismus, der heute noch immer als einzig gehbarer Weg der kulturellen Naturbearbeitung gilt, wird deshalb innenpolitisch reformiert. Rational muss dabei die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den neu auf den kapitalistischen Weltmarkt drängenden großen Konkurrenten, vornehmlich die VR China und Russland, gewährleistet werden. Weil also die große sowjetisch-chinesische Konkurrenz der kommunistischen Systeme zum Kapitalismus wegfiel, hielt nun nichts, bis auf vereinzelte Naturkatastrophen, den ungehemmten Lauf des Kapitalismus nach 1990 auf. Was folgte, war neben der außenpolitischen Neuordnung von Einflussgebieten die innenpolitische Rationalisierung des Kapitalismus, die ökonomisch rational und bedingungslos durchgeführt wurde. Man weicht die die soziale Marktwirtschaft noch auszeichnenden sozialen Absicherungssysteme konsequent auf und entledigt sich damit sukzessive des Ballasts der staatlichen sozialen Sicherungssysteme, die inzwischen die Konkurrenzfähigkeit auf dem weltweit durchgesetzten kapitalistischen Markt hemmen. Der ‚Wohlfahrtsstaat’ wird deshalb haushaltsfreundlich umgestaltet, die Sozialleistungen werden zugunsten der allgemeinen Konkurrenzfähigkeit der kapitalistischen Staaten allerorten zurückgefahren. Für die Bundesrepublik heißen diese Sachzwänge durch den Zuwachs der Konkurrenz an billigen Arbeitskräften in anderen Teilen der Welt konkret: aus Sozialhilfe wurde Hartz IV, aus dem früheren Arbeitslosengeld wurde ALG I. Konsequent wurden nach 1990 Arbeitszeiten nach oben geschraubt, das Rentenalter (selbstverständlich nicht nur in Deutschland) gesetzlich heraufgesetzt, reale Löhne und Gehälter fallen inzwischen spärlicher aus Gründen der weltweit möglichen Konkurrenz aus, Urlaubs- und Feiertage werden gesetzlich gestrichen. Auch der universitäre Bildungsbetrieb wurde mit den so genannten Bolognareformen inzwischen bis auf den heutigen reinen Ausbildungsbetrieb für gesellschaftlich höhere Aufgaben zusammengekürzt.

All diese krassen Veränderungen durch die sozialen Reformen drücken sich in den westlichen Gesellschaften in einem permanenten Krisenzustand der betroffenen Bevölkerung aus. In den letzten 25 Jahren bilden sich vermehrt Zukunftsängste heraus. Seit dem kapitalistischen Aufbruch der ehemaligen sowjetischen Staaten, insbesondere Russlands, hat sich die ökonomische Lage der Subjekte in den OECD-Industriestaaten zunehmend, auch und besonders perspektivisch, verschlechtert. Der gesellschaftliche Reichtum zeigt sich heute, als ein Resultat des barrierefreieren Kapitalismus, viel ungleicher verteilt. Thomas Piketty antwortet in seinem Buch konservativ mit alten, inzwischen verloren gegangene sozialdemokratischen Werten als Lösungsansatz, um die recht verfahrene Lage in Frankreich wieder in den Griff zu bekommen – ohne aber, dass er die substanzielle Ursache dafür, den Kapitalismus und seine rationale Systematik der Akkumulation, angreift.[29] Der Kapitalismus bildet sich heute durch die Aufgabe der historisch sinnvollen sozialen Sicherungssysteme gegen den so genannten Ostblock immer weiter zu einem kapitalistischen System zurück, das Marx in seiner weitestgehend ungehemmten Brutalität im Kapital adäquat beschreibt. Marx führt zwar hier schon den Kampf um den achtstündigen Arbeitstag an, beschreibt aber ansonsten eindrucksvoll das zu seiner Zeit durchgreifend brutale System der kapitalistischen Wertschöpfung. Auch der Achtstundentag stellt sich für Marx letztendlich als rationale Maßnahme des Staates dar, den Proletarier produktivkraftsteigernd effizienter auszubeuten und dabei noch als Arbeitskraft für die große Industrie länger gesund und am Leben zu halten.[30] Die große Industrie hat sich heute allerdings, im Vergleich zu den Zeiten der Niederschrift des Kapitals, aus den ehemaligen westlichen Industriestaaten aus ökonomischen Gründen fast gänzlich verabschiedet. Das macht eben immens großen Teilen der Bevölkerung, vor allem ungebildeten und schlecht ausgebildeten Proletariern, zu schaffen. Die bekannte Politikerrede davon, dass sich ein Großteil der Menschen heute ökonomisch abgehängt fühlt, ist falsch. Aber nicht, weil es ‚uns’ doch ‚im Vergleich’ noch so gut gehe (eine Argumentation, die nur herrschende Verhältnisse rechtfertigen soll), sondern weil die relative Armut in den westlichen OECD-Staaten kontinuierlich tatsächlich steigt und im Technologiezeitalter für große Teile der lohnarbeitenden Bevölkerung die Zukunft alles andere als rosig aussehen wird, sprich: ein Großteil der Proletarier ist tatsächlich ökonomisch abgehängt oder wird es bei weiterem exponentiellem Verlauf der kapitalistischen Entwicklung werden.

Im Zuge allgemeiner und rationaler Umstrukturierungen, verschuldet durch die allgemeine Steigerung der Produktivkraft, was wiederum einen harten Konkurrenzkampf um die wenigen übriggebliebenen Arbeitsplätze zur Folge hat, muss inzwischen sogar nahezu jeder Bürger und nicht nur der um seinen Arbeitsplatz kämpfende Proletarier um seine ökonomische Zukunft, seine eigene Reproduktion, bangen. Wie schon Marx im Kapital urteilte: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“[31] Und so grassiert auch unter den ökonomisch weit besser gestellten, die nicht zu den Abgehängten zählen, eine nicht unberechtigte Angst, zukünftig nicht mehr (akzeptabel) dazu zu gehören: Zeitarbeitsverträge, geringer Rentenanspruch, Arbeitsbelastung etc. machen sich selbst in den höheren Angestelltenpositionen psychisch wie physisch bemerkbar. Nichts und niemand ist mehr vor dem immer drohenden ökonomischen und gesellschaftlichen Abstieg sicher: kein großes Unternehmen und schon gar kein Subjekt. Dass alle Subjekte ausnahmslos von den systematischen Bedingungen des Kapitalismus in ihrer Reproduktion bedroht werden, sah schon Marx, der die affirmative wie negative Bezogenheit der großen Klassen aufeinander systematisch herausarbeitete.[32]

Es sind insofern außenpolitische wie innenpolitische Faktoren, die sich in ihrer Dialektik für die heute breiten rassistischen Äußerungen in Europa im Zuge der ‚Flüchtlingskrise’ verantwortlich zeigen. Beide Faktoren sind mit den systematisch kapitalistischen Verhältnissen der Gegenwart untrennbar verbunden. Es ist der heute von seinen realsozialistischen Hemmnissen gesteigerte, systematisch kapitalistische Zwang zur gegenseitigen Konkurrenz in der bürgerlichen Gesellschaft, der die Subjekte immer mehr und stärker gegen andere in Konkurrenz stellt. Die Konkurrenten macht man schwach und denunziert sie, was den eigenen Wert in der Gesellschaft (vermeintlich) steigert. Um so einfacher ist es, die gesellschaftlich Schwachen als mögliche Konkurrenten komme was wolle vom Markt zu halten. Rassistisch abgewertet werden in einem Akt vorauseilenden Gehorsams deshalb die Flüchtlinge. Sie werden als potentielle Konkurrenten, von denen einige vom Staat über Integrationsleistungen auch als solche systematisch aufgebaut werden, abgelehnt, weil man selbst händeringend nach Unterstützung bei der Realisation der eigenen Reproduktion sucht.

Innerhalb des gesellschaftlichen Zusammenhangs bevorzugen die rassistischen Subjekte also verkürzte Erklärungen für die eigene oder die gesellschaftlich prekäre Lage – immanent aus der Systematik des kapitalistischen Systems betrachtet nicht einmal nur falsche. Projiziert werden von den Rassisten die eigenen ökonomischen Ängste auf jegliche ökonomische Veränderungen, die der eigenen Reproduktion und Lebensqualität womöglich im Wege stehen. Die Rassisten machen aber dann nicht die genannten materiellen gesellschaftlichen Zusammenhänge als Ursache für die eigene schlechte Situation verantwortlich, sondern zeigen in vollem Vertrauen auf das kapitalistische System lieber mit dem Finger auf die, die von ihnen persönlich für die gesellschaftlichen Umstände haftbar gemacht werden. Dabei ist auch ganz gleich, ob Flüchtlinge, gierige Banker, das elitäre Establishment, Juden, Muslime etc. als die Feinde des Volkes ausgemacht werden. Die eigene Armut im Kapitalismus angesichts des gesellschaftlichen Reichtums wird sehr wohl, auch angesichts der mangelnden Zukunftsperspektive, von einer großen Masse der Bevölkerung begriffen. Man wird deshalb schnell neidisch auf jene, die es wirklich oder vermeintlich einfacher in der Gesellschaft haben. Dabei bleibt die Systematik des Kapitalismus und seine rationale Wertschöpfung aber unbegriffen. Man lehnt nicht den Kapitalismus als ökonomisches System der modernen gesellschaftlichen Herrschaft als Ganzes ab, sondern nur das, was man unter Kapitalismus meint zu verstehen: seine Zirkulationssphäre. Die Mühe einer substantiellen, die Dialektik von Zirkulation und Produktion aufzeigenden Kritik wird sich von kleinbürgerlichen Gesellschaftskritikern nicht gemacht: sie zeigen stattdessen lieber mit dem Finger auf vermeintlich gierige oder unberechtigt Gelder einstreichende Menschen (Flüchtlinge, Banker etc.), die dann im nächsten Schritt für die eigene prekäre und miserable gesellschaftliche Lage verantwortlich gemacht werden. Das Personifizierende von sachzwänglich Systematischem ist schon immer der Kern der faschistischen Ideologie gewesen – und wird heute auch zum Kern der neofaschistischen Ideologie: persönliche Verleumdungen müssen anstelle gesellschaftlicher, ökonomischer Verhältnisse herhalten. Alle Feinde des eigentlich für einen selber auch möglichen und allerorts spürbaren Wohlstandes werden von Faschisten persönlich denunziert. Der (Neo-)faschismus identifiziert die Feinde des Volkes, dem sein Reichtum geklaut wird, allesamt miteinander, steckt sie alle unter eine Decke. Der Synkretismus der faschistischen Bewegungen absorbiert alle persönlichen Diffamierungen und unterschiedlichste Theorieansätze, die sich zum Teil auch völlig widersprechen, differenzlos in einer übergeordneten Idee. Deshalb können Juden auch Kommunisten und Kapitalisten zugleich sein, weil zum einen all das als wahr gilt, was man zur Erreichung des politischen Ziels dienlich findet und zum anderen der Volksverräter am Volkseigentum rein formell bestimmt wird. Unterschiede im Inhalt interessieren den Faschisten nie. Das ist Resultat der großzügigen Übernahme des bürgerlichen Pluralismus und gesellschaftswissenschaftlichen Relativismus für ihre Zwecke.

Weil man sich im kleinbürgerlichen Lager die gesellschaftlichen Dinge also nicht materiell-systematisch erklärt, fällt man schnell auf die viel zu eindimensionale Auseinandersetzung mit den komplexen, gesellschaftlichen Zusammenhängen zurück. Die kleinbürgerlich-nationalistische Lösung des systematischen Problems sieht deshalb im gegenwärtig vermehrt propagierten Protektionismus eine Antwort auf die Komplexität von Kapital und seiner systematischen Expansion – als notwendige Maßnahme gegen den globalisierten und von der Elite beförderten kapitalistischen Welthandel. Auch die vermeintlich linken Kritiker von TTIP und CETA fallen darunter, ohne dass ihnen ihre inhaltliche Nähe – unter zugegebenermaßen formell anderen Akzentuierungen – zu neofaschistischen Positionen bewusst und peinlich wird. Genau an der Stelle greifen faschistische Querfrontler auch die ehemals kleinbürgerlichen Linken ab. Nicht der Kapitalismus und seine Klassenherrschaft wird von linken wie rechten Kleinbürgern als das wesentliche, schwerwiegende Problem der allgemeinen Armut (auch der Flüchtlinge) auf der Welt erkannt, sondern sie kommen in trauter Einigkeit auf einen gemeinsamen Nenner: die systembedingte Internationalität durch die Expansion der Wertschöpfung. Die angeblich kriminellen Machenschaften von EU, Wall Street und Banken als ausgemachte Hauptursache der falschen Verteilung von Reichtum durch die kleinbürgerlichen Linken werden von den rechten Kleinbürgern um Flüchtlinge, Ausländer etc. ergänzt, die das Volkseigentum daneben noch stehlen würden. Deshalb wird vom Populismus von Links wie Rechts eine möglichst einfache Lösung des gesellschaftlichen Problems hochgehalten: das radikale auf Personen abzielende ‚Ausmisten’.

In der populistischen Linken werden also Subjekte persönlich für die eigene Misere verantwortlich gemacht, in der an die Verkürzungen anschließenden Rechten tritt noch etwas hinzu: In der faschistischen Ideologie zeichnet sich immer bedrohlich der Untergang des Staates und des Volks ab. Für die (Neo-)Faschisten neigt sich die früher glorreiche Zeit des Staates durch die Reichtum und Ehre vernichtenden Eliten, Flüchtlinge, Obdachlose, Arbeitslose etc. dem Ende zu. Sie meinen deshalb, sich zum einen von der gesamten Elite, dem politischen Establishment inklusive, endlich das zurückholen zu müssen, was man als Volk in der Vergangenheit besessen hätte und wo man vermeintlich ein geburtsbedingtes Mitspracherecht hat – und was man gegenüber den Exkludierten als rechtmäßige Besitzer beansprucht: den nationalen Staat. Auch der Wahlspruch Donald Trumps, „Make America great again“, lässt sich darunter verordnen. Das ‚Urvertrauen’ des zornigen, faschistischen Volks in den bürgerlichen Staat als kapitalistischem Nationalstaat bleibt dabei unerschüttert, lediglich die betrügerischen Eliten sollen gegen volksfreundliche Vertreter ausgetauscht werden. Es ist nur das Vertrauen auf das bisherige Recht und Gesetz und das, was die davon profitierenden Eliten aus dem Staat gemacht haben, für die Faschisten aufgebraucht, nicht das Vertrauen in Kapitalismus und auch nicht das Vertrauen auf law and order an sich – im Gegenteil, beide Faktoren sollen erst richtig zur Geltung kommen.

Die Ursachen der subjektiven Angst wurden oben als wesentlich im kapitalistischen System liegende nachgewiesen. Diese Zukunftsangst, gepaart mit dem Zwang, sich gegen Konkurrenten die eigene Möglichkeit der Reproduktion zu sichern, trifft auf die aktuelle ‚Flüchtlingskrise’. Letztere kann deshalb am derzeitigen Rassismus und (Neo-)Faschismus nicht wesentlich, sondern bloß phänomenal, als ein funktionales Ventil, ‚schuld’ sein. Das Phänomen ‚Flüchtlingskrise’, selbst Folge kapitalistischer Interessen in den Herkunftsländern der Asylantragssteller, hält für gesellschaftlich Anderes her. Durch diese Funktionalität der ‚Flüchtlingskrise’ als Lückenfüller des geschichtlichen Vakuums verschiebt sich der Fokus vom gesellschaftlich für diese systembedingte Krise Wesentlichen, dem Kapitalismus, aufs Phänomenale, vom kapitalistischen Wesen hervorgebrachte: die Flüchtlinge. Absolut ekelhaft zeigt sich der anvisierte Lösungsansatz der faschistischen Kleinbürger dabei: wenn erst einmal die Flüchtlingsströme kontrolliert eingeebnet würden und die Eliten, die diesen ‚Flüchtlingsstrom’ persönlich zu verantworten hätten (‚Danke Merkel’) vertrieben sind – dann könne die Gesellschaft endlich wieder aufblühen. Wenn also die Flüchtlinge und das politische Establishment aus der Gesellschaft entfernt würden, so die Annahme der Faschisten, dann würde es erst wieder Hoffnung auf Besserung geben. Der Neofaschismus hofft an der Stelle auf eine subjektive Autonomie und politische Selbstbestimmung, die es unter den gegenwärtigen gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnissen gar nicht geben kann – nicht, weil Flüchtlinge, Ausländer, Juden, Banker, Manager etc. dem entgegen stehen, sondern weil im Kapitalismus, den die Faschisten ebenso wenig wie den Staat abschaffen wollen, systematisch die Autonomie des Subjekts heteronom von Außen immer wieder gebrochen wird. Die subjektive Autonomie kann sich erst entfalten, wenn das Subjekt nicht mehr Mittel zum Zweck der kapitalistischen Reichtumsproduktion ist, sondern die gesellschaftliche Reichtumsproduktion zum Zweck des Subjekts wird. Doch dann gibt es auch keine systematische Konkurrenz der Subjekte mehr, die sich zum Zweck ihrer eigenen Selbsterhaltung immer zum heteronomen Mittel des kapitalistischen Produktionsverhältnisses machen müssen.

Das alles in der Deutlichkeit zu erkennen erfordert eine entsprechende Bildung, die man sich heute jedoch weder in der Schule oder anderen (Bildungs-)Institutionen des bürgerlichen Staates, noch in der Universität aneignen kann. Eine solch außerinstitutionelle Bildung, die sich von den offensichtlichen Fakten erst einmal löst, ohne sie einfach über Bord zu werfen oder sich von ihnen dumm machen zu lassen, sondern sich anschickt, ihnen auf ihren wesentlichen Grund zu fühlen, lässt erst die wahren Ursachen für die gesellschaftlichen Verhältnisse heute erkennen. Durch eine solche Erkenntnis ist man der Lösung von Elend und Leid auf dieser Welt zwar praktisch noch kein Stück näher gekommen. Doch man erkennt, dass die ‚Flüchtlingskrise’ nicht für den heutigen Rechtspopulismus oder besser: Rechtsextremismus verantwortlich ist, sondern dass diese nur als Ventil für die tiefliegenden Ambivalenzen in der bürgerlichen Gesellschaft fungiert.

[1] Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsruck-in-europa-der-aufstieg-der-rechtspopulisten/12470978.html (Abgerufen 05.02.2017).

[2] http://www.focus.de/politik/videos/plus-von-2-5-prozent-nach-dem-terror-von-berlin-umfragewerte-der-afd-steigen-deutlich_id_6399541.html

[3] http://www.epochtimes.de/politik/europa/die-niederlande-vor-der-wahl-im-maerz-2017-wilders-liegt-in-umstrittenen-umfragen-weit-vorne-a2021133.html

[4] http://www.bild.de/politik/ausland/frankreich-wahlen/le-pen-liegt-nach-umfrage-vorn-49748840.bild.html

[5] Samuel Salzborn, Wo liegt eigentlich Ungarn? http://www.demokratie-goettingen.de/blog/wo-liegt-eigentlich-ungarn.

[6] http://www.news.com.au/national/politics/newspoll-pauline-hanson-on-the-rise-as-coalition-support-dives/news-story/84f2038c8f781da0ad2aa6f6a247183b

[7] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-probleme-und-chancen-fuer-deutschland-a-1060764.html, oder: „Unsere Chance sind die Flüchtlinge.“ http://www.sueddeutsche.de/kolumne/fluechtlinge-chance-und-risiko-1.2643364

[8] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Moralische-Verpflichtung-und-Gebot-der-Vernunft;art673,1120246

[9] Vgl. http://www.taz.de/!5297438/

[10] https://www.nytimes.com/2016/09/11/us/politics/hillary-clinton-basket-of-deplorables.html?_r=0

[11] So fordert es beispielsweise Pro Asyl https://www.proasyl.de/thema/rassismus/fakten-gegen-vorurteile/ oder auch die Antonio Amadeu Stiftung http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/pro-menschenrechte-contra-vorurteile-fakten-und-argumente-zur-debatte-ueber-fluechtlinge-in-deutschland-und-europa/

[12] Vgl. dazu Freerk Huisken, Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können, http://fhuisken.de/DemFasch.htm

[13] Vgl. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/afd-gruppe-an-der-uni-duesseldorf-nur-noch-mit-pfefferspray-auf-den-campus-a-1105782.html

[14] Vgl. z.B. http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-politiker-und-hu-professor-maskierte-greifen-dozenten-der-berliner-humboldt-uni-an/14927574.html

[15]

[16] Leo Tolstois Werk Krieg und Frieden beleuchtet eindrucksvoll den Kampf von bürgerlichen Aufklärern und antibürgerlichen Reaktionären im Zarenreich vor dem Dekabristenaufstand von 1825. Vgl. Leo Tolstoi, Krieg und Frieden, Düsseldorf 2002.

[17] Privileg im Feudalismus heißt nicht wie heute im umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes Vorteil, sondern es beschreibt hier die unterschiedlichen rechtlichen und ökonomischen Stellungen der (Volks-)Gruppen in der feudalen Gesellschaft.

[18] Detlev Claussen, Grenzen der Aufklärung. Die gesellschaftliche Genese des modernen Antisemitismus, Frankfurt a.M. 2005, S. 105.

[19] Detlev Claussen, Was heißt Rassismus?, Darmstadt 1994, S. 23: „Im Kern des Rassismus geht es um das gewaltsame Verhältnis von Körper und Arbeit, die beide in der gesellschaftlichen Moderne zu Objekten der Ausbeutung geworden sind.“

[20] http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/85/85_4/rsa.htm

[21] Auch heute werden in Europa wieder Staatsbürgerschaften entzogen.

[22] Hannah Arendt macht diesen Fehler im Rahmen ihrer Totalitarismusthese. Sie ist der Auffassung, dass der Nationalsozialismus die bürgerliche Rechtsordnung völlig verkehrt habe. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München 2003, S. 947: „Nun ist zwar totalitäre Herrschaft ‚gesetzlos’, insofern sie prinzipiell alles positiv gesetzte Recht verletzt [sic!].“

[23] So „scheint“ sich „der Staat“ nur „völlig verselbständigt zu haben.“ Karl Marx, der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, Berlin 1960, S. 197.

[24] Joschka Fischer, ‚Den Westen’ könnte es bald nicht mehr geben, http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-fundamente-rutschen-1.3183134.

[25] „In fact, at one time or another between 1933 and 1941 all other major players in the game treated Germany accordingly.“ Eric Hobsbawm, The Age of Extremes. 1914-1991, London 1994, S. 143.

[26] Vgl. ebd., S. 154.

[27] Sir William Beveridge, Social Insurance and Allied Services, https://www.sochealth.co.uk/national-health-service/public-health-and-wellbeing/beveridge-report/

[28] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-golanhoehen-werden-zur-naechsten-front-a-1014237.html

[29] Thomas Piketty hat jüngst die Ungleichheit untersucht und kam zu dem Schluß, dass es schon seit den 1970er Jahren zu einer Ungleichverteilung kommt. Er führt aber die Gewinne nicht auf den Kapitalismus in seiner Systematik zurück, sondern er möchte unsystematisch lieber an Schrauben drehen, die die systematischen Auswüchse verhindern. Der Kampf gegen Windmühlen ist vorprogrammiert. Vgl. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014.

[30] Vgl. Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, MEW 23, Berlin 2005, S. 245 ff.

[31] Ebd., S. 790. Vgl. hierzu auch Fußnote 28.

[32] So ist die Arbeiterklasse affirmativ über die Arbeitsteilung und das gemeinsame Interesse, die eigene Ausbeutung zu verringern, aufeinander bezogen. Negativ aufeinander ist sie durch die Konkurrenz um Arbeitsplätze bezogen. Die Kapitalistenklasse ist positiv durch die technische Abhängigkeit der Einzelkapitale aufeinander bezogen, negativ durch die Bezogenheit der Einzelkapitale auf einen begrenzten Marktmagen (gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate), der Ausspuckt, was zu viel, zu unökonomisch oder einfach zu teuer ist.

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von Bengt Erik Bethmann

Björn Höcke kam als, wie er eingangs seiner Rede sagt, „unbequemer Redner“ auf Einladung der Jungen Alternative nach Dresden. Ein unbequemer Redner redet nicht schwammig in Kreisen um die eigentlichen Dinge herum, sondern packt an – und dabei unbequeme Wahrheiten aus. Der unbequeme Redner eckt mit seinem Auftreten gradlinig gesellschaftlich an, indem er die Wahrheit klar und deutlich benennt. Er eckt an, weil die vermeintliche Wahrheit nicht in den großen medialen und gesellschaftlichen Mainstream der heutigen Zeit passe. Gradlinig, unbequem und aufrichtig zu sein – das ist auch Höckes Selbstverständnis in Dresden gewesen. Schon zu Beginn seiner Rede drängt sich Höcke in die Rolle eines wahrhaften Rebellen hinter dem Mikrofon, der sich von der gegenwärtigen Gesellschaft und den Medien noch nicht habe dumm machen lassen. Höcke ließ in der folgenden knapp fünfzigminütigen Rede unter dem anfangs aufgehängten Deckmantel des besserwissenden Rebellens dann auch kaum ein Klischee des vermeintlichen Tabubruchs und des Rassismus aus. Was in der Dresdner Performance Höckes folgt, war der scheinbar unangestrengte Versuch, das „deutsche Volk“ als solches selbstbewusst zu identifizieren – und dafür Deutschland von der unterstellten, aber nie von den Alliierten je tatsächlich hervorgebrachten, Generalschuld am Holocaust und den Gräuel des Zweiten Weltkriegs reinzuwaschen.

Die Massenvernichtung von Juden und Oppositionellen im Zuge des Zweiten Weltkriegs gilt für Höcke als das ausgemachte Übel der deutschen Geschichte. Aber nicht in dem Sinne, dass er die qualitativ bislang mit Abstand größten Gräueltaten der menschlichen Geschichte als solche darstellt. Er kritisiert den Holocaust nicht als industriell durchgeführte Massenvernichtung von Menschen, dessen Wiederholung man intellektuell und praktisch unbedingt verhindern solle. Erwartbar wurde seine Rede keine, die an den von Adorno formulierten neuen kategorischen Imperativ nach Auschwitz, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, appelliert. Sondern der Zweite Weltkrieg und die Gräueltaten der Massenvernichtung, heute meist unter dem Begriff Auschwitz subsumiert, resultieren für den Thüringer Höcke in der langen Historie der Verdrängung des Nationalstolzes in Deutschland. Das ist das ausgemachte Übel für Höcke, das aus der deutschen Geschichte resultiere. Des Nationalstolzes bedürfe es unbedingt, um „eine reine, ehrlich bescheidende und tief begründete Vaterlandsliebe“ fruchtbar zu machen. Diese Liebe zum eigenen Volk und zur eigenen Geschichte brauche es, um den „Staat (…) vor den verbrauchten Alteliten“, also seinen gegenwärtigen inneren Zersetzern, zu schützen.

Um der für Höcke allerorten sichtbaren Zersetzung und Deklassierung des deutschen Staates Einhalt zu gebieten, soll die Geschichte des Nationalsozialismus (man hat schon eine Ahnung: nur dessen gesellschaftliche Verbrechen) aus der deutschen Geschichtsschreibung verschwinden. Höcke schlägt dafür einen richtigen, zu diesem Zwecke gehbaren Pfad vor. Dieser Weg des Eliminierens von Fakten führe mittelfristig zu einem neuen nationalistisch geprüften Geschichtsverständnis: Für die aufrichtige Reinheit der deutschen Geschichtsschreibung brauche es eine „lebendige Erinnerungskultur“. Damit meint Höcke nicht etwa eine vielleicht bessere, eventuell pädagogisch wertvollere Aufarbeitung der Gräueltaten während des Dritten Reichs. Eine solch kritische Aussage bezüglich der Pädagogik des WIE? der Erinnerung wäre für einen (hoffentlich ehemaligen) vierundvierzigjährigen Geschichtslehrer zwar durchaus angemessen. Aber Höcke möchte eine ganz andere deutsche Geschichtsschreibung implementieren. Er möchte eine Geschichtsschreibung, die keine ist – die Wesentliches, was nicht ins nationalistische Bild Höckes passt, einfach unumwunden ausspart. Damit plädiert Höcke für eine gelenkte Geschichtspropaganda in Deutschland, die zum Ziel haben soll, das deutsche Selbstbewusstsein, das durch Auschwitz verloren gegangen sei, zu restaurieren. Seine dafür anvisierte „lebendige Erinnerungskultur“ müsse „uns (Deutsche) vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung“ bringen. Diese Berührung mit der die Gräuel relativierenden Geschichtsschreibung muss selbstverständlich schon bei den Jüngsten losgehen. Höcke suggeriert deshalb einen nationalistischen Paradigmenwechsel in der Geschichtsschreibung und ihrer pädagogischen Vermittlung zum Zweck der Restaurierung des deutschen Selbstbewusstseins, weil der gegenwärtige Lehrplan an den Schulen nichts weiter als diese undeutsche, unsägliche Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus beinhalte. Diese geschichtsrevisionistische Aussage findet unüberhörbare Zustimmung im Saal. Die Jungen Alternativen finden an diesem Aufruf zum Geschichtsrevisionismus nichts Verwerfliches – und sie beweisen damit eindrucksvoll, dass „unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte (gemeint ist die nichtnationalsozialistische Geschichte Deutschlands)“ anscheinend zu häufig „in Berührung“ gekommen sind – oder aber auch einfach zu schlecht in der Geschichte des internationalen Faschismus und den fatalen Folgen unterrichtet wurden.

Nach Höcke „lähme“ die ganze bisherige „dämliche Bewältigungspolitik“ – sprich die gesamte historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die damit einhergehende Erinnerung an die gesellschaftlich organisierte Massenvernichtung von Juden, Kommunisten, politischen Gegnern, Schwulen etc. – das Volk für zukünftig bevorstehende Aufgaben wie: Deutschland zu retten. Durch das akademische wie gesellschaftliche Erinnern der Opfer der Geschichte würde „unsere einst hoch geschätzte Kultur“ verkommen und sich den jetzigen Generationen deshalb als nicht schützenswert präsentieren. Das Volk aber dürfe sich nicht derart mit seiner Geschichte selbst kasteien. Es solle sich deshalb nicht mehr auf die (von Alliierten eingeredeten) Schandflecke konzentrieren. Es wurde dadurch inzwischen, so Höckes Argument, genug von den alliierten Siegermächten unterdrückt und damit auch seiner historisch stets so aufrechten Identität beraubt, die es zu großen historischen Taten bewogen hätte. Nun aber sei die deutsche Kultur durch die Herrschaft der Alliierten unlängst amerikanisiert und drohe deswegen in einer „multikulturellen Beliebigkeit“ unterzugehen. In der gegenwärtigen deutschen „Geistesverfassung“ finde sich die Unterdrückung der wahren Volksidentität wieder, der deutsche „Gemütszustand“ sei nämlich „immer noch der eines total besiegten Volkes.“ So sei das Volk durch die jahrelange Herrschaft der Alliierten als Volk unterdrückt worden. Man hätte die Volksidentität der Deutschen nach Höcke versucht so gut es geht zu verbannen. Durch den angeblich perfiden Plan der Alliierten, die deutsche Kultur und Identität kleinzuhalten, sei auch „unsere einst geachtete Armee (!) zu einer durchgegenderten, multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ Dieser offensichtliche Antiamerikanismus trifft auf den in Höckes Rede schwelenden Antisemitismus. Anders jedoch als den Antiamerikanismus und völkischen Rassismus spricht er den historisch damit immer einhergehenden Antisemitismus nicht offen aus. Weil Höcke jedoch alles heterogen Zersetzende, als nichtidentisch mit der gesunden Volksseele ausgemachte Material vor dem Hintergrund der Bildung einer deutschen Volksidentität gnadenlos angreift, muss der Antisemitismus aber auch gar nicht offen angesprochen werden, um unterschwellig nebenherzulaufen.

Im deutschen Volk habe sich durch die erzwungene Selbstkasteiung durch die fremden, alliierten Mächte die eingeredete Schandhaftigkeit der deutschen Kultur internalisiert. Deswegen habe man sich sogar selbst ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gebaut“. Das deutsche Volk könne, wenn es denn dergleichen an seiner Erinnerungskultur festhielte, nicht erwachen – durch das an die Schande erinnernde Denkmal werde die eigene Geschichte und damit die Identifikation mit dem Volk für Deutsche immer weiter bildhaft mies und lächerlich gemacht. Die Geschichte des Nationalsozialismus sei aber nicht der Rede wert. Nach Höcke könne die lange und glorreiche Geschichte des deutschen Volks die zwölf Jahre Nationalsozialismus mehr als kompensieren.

Um die identische Reinheit des deutschen Volkes mit sich selbst und seiner nach Höcke großartigen Geschichte wieder herzustellen, brauche es endlich eine erwachende breite völkische Identität der Deutschen, ein völkisches Selbstbewusstsein, das die historische Wahrhaftigkeit des deutschen Volkes restituieren könne. Das ist nichts anderes als die explizite, affirmative Forderung nach einem völkischen Rassismus. Nur durch dieses identitätsstiftende Selbstbewusstsein als Volk, als eines ohne selbstkasteiende Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus, könne sich „unser liebes Volk“ auch gegen die gegenwärtige Gefahr der immer weiter voranschreitenden Verkümmerung des deutschen Volkes, der deutschen Rasse, erwehren. Hier wird Höckes Rassismus also auch klassisch biologisch, Volk wird schon wie bei den Nationalsozialisten mit Rasse identifiziert. Eine weitere Ursache für einen gegenwärtigen und auch zukünftigen sukzessiven Identitätsverlust des deutschen Volkes ist für Höcke schnell ausgemacht: die „Masseneinwanderung“ und der Geburtenrückgang, der Deutschland „seine Bewohner“ verlieren ließe. Dass Deutschland seine Bewohner verliere, spielt dabei weniger auf den tatsächlichen statistischen Bevölkerungsrückgang, sondern weit eher auf den biologischen Verlust von tatsächlich deutscher Erbmasse an. Durch die Masseneinwanderung von Nichtdeutschen, Nichtvolksdeutschen, werde das autochthone, alteingesessene deutsche Volk nach Höcke „in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht“. Das also, was die Alliierten mit der Unterdrückung der deutschen Kultur und Identität nicht ganz geschafft hätten, drohe heute also um so mehr, weil biologisch durch eine Eliminierung durch ‚Vermischung’: Die Vernichtung des deutschen Volks. Die deutsche Identität, die deutsche Rasse, gehe für Höcke durch diesen politisch hemmungslosen „Import fremder Völkerschaften“ und der daraus resultierenden kulturellen und ergo rassischen Diversität immer mehr verloren. Mit der Volksidentität verschwänden dann bald auch endgültig die so hochgelobten „preußischen Tugenden“ – und damit auch ein wesentlicher Teil des identifizierbaren Selbstbewusstseins als deutsches Volk. Diese deutlich völkisch-rassistischen Töne des AfD-Funktionärs lassen sich nicht grundlos mit den Reden von früheren Antisemiten und Nationalsozialisten und ihrer Anklage der ‚Verjudung’ der Völker und der Volksgeister vergleichen. Auch die Nazis appellierten damals ähnlich wie Höcke, und leider auch sehr erfolgreich, an des Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und seine große und glorreiche Geschichte, die durch den ‚Schandvertrag von Versailles’ und die Verjudung der deutschen Gesellschaft als bürgerliche Gesellschaft unterdrückt werde.

Höcke formuliert auch eine ganz klare Vorstellung davon, welche Menschen es denn Wert seien, in den noch gesunden deutschen Volkskörper zu gehören und welche für das selbstbewusste Volkserwachen nicht zu gebrauchen sind. PEGIDA-Gegendemonstranten beispielsweise sind es nicht. Jene sind für ihn lediglich eine „wilde Horde“ von Antifaschisten (was viel über das Bild Höckes der PEGIDA-Bewegung aussagt, die damit selbstentlarvend der Logik nach als eine faschistische Bewegung bezeichnet wird): „kreischende, verhetzte, von induziertem Irresein gekennzeichneten jugendliche Wirrköpfe.“ Antifaschisten, das sind für Höcke Menschen, denen es durch den gesellschaftlichen Mainstream also schon längst das Gehirn zersetzt habe und die deshalb als heterogene Masse die letzten Reste an gesundem Volkskörper auch nicht erwecken werden. Die, die das einzig leisten können sind für Höcke deutsche Patrioten, die bei solchen völkischen Bewegungen wie PEGIDA mitmarschieren. Patrioten sind für ihn generell aber gute und aufrechte Volksdeutsche – ganz so wie auch die ihm in großer Zahl in Dresden zujubelnden Anhänger der AfD, die dafür von ihm mit dem Prädikat von aufrechten deutschen Patrioten ausgezeichnet werden. Einzig die Patrioten würden als besonders weitsichtige und gesellschaftlich unverdorbene Bürger noch eine „inhaltliche Fundamentalopposition“ als Einheit gegen alle Versuche der inneren und äußeren Zersetzung Deutschlands bilden können. Höcke redet deshalb auch nicht etwa gegen den bürgerlichen Staat Deutschland, sondern er greift explizit die gegenwärtige Bundesrepublik an, die er politisch vom richtigen Deutschland und der richtigen Politik für Deutschland gerne getrennt sehen würde. Sein idiosynkratischer Antikommunismus, der ihn schon alle Kritiker der PEGIDA als Antifaschisten sehen lässt, lässt ihn in allen Ecken und Funktionen Kommunisten als den größten inneren volkszersetzenden Feind am Werk sehen. Die gegenwärtigen Politiker der großen Volksparteien sind für ihn, in freier Anspielung auf die KPdSU-Funktionäre in der Sowjetunion, bloß „Apparatschiks“. Durch ihr lediglich selbstgerechtes Handeln würden diese Apparatschiks den bürgerlichen Staat und damit die Identität des Volkes über kurz oder lang abschaffen. Höcke plädiert deshalb an die (letzten, übriggebliebenen) deutschen Patrioten, dem endlich entgegenzuwirken und den deutschen „Staat am Leben zu erhalten und zu stützen“. Denn: „Ohne so einen neuen Patriotismus kann keine bürgerliche Gesellschaft (!) überleben.“ Nicht ohne Hintergedanken spielt er in seiner Rede auf den entsubjektivierenden und hochproblematischen Satz Kennedys an, dass man sich nicht etwa fragen solle, was das Land für einen selbst als Subjekt und sein Wohlergehen tun könne, sondern man sich besser fragen solle, was man selbst für sein Land und dessen Wohlergehen tun könne. Pointiert heißt dies, auch schon bei Kennedy: Dein Land bzw. Volk ist alles, als denkendes und fühlendes Subjekt bist du nichts.

Höcke spielt sich seine gesamte Rede lang als konservativer Verteidiger alter Traditionen und Werte des deutschen Volkes auf, die auch durch die moderne Ökonomie und die damit einhergehenden Phänomene immer weiter ins Hintertreffen geraten würden. Er kritisiert die moderne Ökonomie als undeutsche Wirtschaftsform, die unsere „schöne Heimat“ zu einer ökonomisch sinnlosen Spielwiese mit „hässliche(n) Bauten, Windräder(n) und eine(r) chaotische(n) Besiedlung verunstaltet“ habe. Seine Kapitalismuskritik ist dabei eine, die man aus rechten, antisemitischen Kreisen hinlänglich kennt. Die rechte Kapitalismuskritik kritisiert die Phänomene wesentlich ökonomischer Gesetze persönlich. Von ihr werden Personen als verantwortlich für ökonomische Veränderungen und gesellschaftliche Probleme denunziert, vornehmlich Juden, heute aber (auch als Chiffre) Banker, Manager, Politiker, Milliardäre etc. Oder aber es werden von der rechten Ökonomiekritik Zirkulations- und Produktionssphäre undialektisch voneinander getrennt, so dass der Finanzsektor als Teil der Zirkulationssphäre scheinbar nichts mehr mit der Produktionssphäre zu tun hat. Dialektik von Produktion und Zirkulation bedeutet in dem Fall: das eine kann ohne das andere gar nicht sein – oder pointiert: Ohne produktive Wertschöpfung hätte die Finanzwelt gar keinen Spekulationsgegenstände. Die Nazis sprachen im Zuge ihrer Ökonomiekritik immer vom guten, volksdeutschen und schaffenden Kapital, was gleichbedeutend mit der Produktionssphäre und einer handfesten Wertschöpfung war, und dem raffenden Kapital, dem nichtvolksdeutschen, zersetzenden, nur faul abgreifenden jüdischen Finanzkapital. Die wesentliche Systematik hinter den Erscheinungen der Zirkulationssphäre geht bei solch undialektischer, von den Nazis offen antisemitisch gewendeter Kritik verloren – und so mangelt es auch gleich solcher Kritik der Ökonomie an jeglicher Substanz. – Höcke kritisiert in seiner Rede nun exakt dergleichen Ökonomie und Politik. Er spricht von der gegenwärtigen „Entfesselung der Finanzmärkte“, was sogleich zur „Auflösung der Solidargemeinschaft“ geführt habe. Höcke meint damit die Resultate der sukzessiven Internationalisierung des Kapitalmarkts, die zuletzt noch einmal einen gewaltigen Schub, vor allem nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem kapitalistisch werdenden China unter Deng Xiaoping, erlebt hat. Die gemeinhin mit Globalisierung umschriebene exzessive Kapitalisierung der Welt führe nach Höcke zur Auflösung der letzten Reste der heimeligen völkisch-deutschen Solidargemeinschaft. Der internationale Handel habe „zum neoliberalen Pluralismus“ der Gesellschaft geführt, der auch noch jede völkische Gemeinschaft durch die Vielfältigkeit der verschiedenen Lebensstile zerschlage. Höcke denunziert im Zuge seiner Kapitalismuskritik ebenfalls Personen, die für den ökonomischen Verfall der bürgerlichen Gesellschaft verantwortlich seien. Hervorgebracht worden sei diese ökonomische Phase der Internationalisierung des Markts demnach nicht durch die systematischen, ökonomischen Bedingungen des Kapitalismus, sondern das Handeln bestimmter Politikertypen hätte diese ökonomische Phase der bürgerlichen Gesellschaft erst eingeleitet. Diese Politiker wollen sich nur noch selbst mittels ihrer Funktion bereichern, sie meinen es also „nicht gut mit ihrem Volk“ und würden deshalb einzig zu ihrem Vorteil arbeiten und mit ihrem Handeln den Reichtum des Volkes zersetzen. Die bürgerlichen Politiker seien deshalb nur bourgeoise Apparatschiks, die sich lieber aus ihrer egoistischen Haltung heraus volkszersetzenden Lobbyisten an den Hals schmeißen würden, anstatt als gute staatsbürgerliche Citoyen auf die Bedürfnisse auch des einfachen Volkes zu achten. Diese wirre Analyse von der Dialektik von Bourgeois und Citoyen wendet Höcke dann auch gegen seine eventuell gemäßigten innerparteilichen Gegner auf Bundesebene an, die in Anspielung auf einen der maßgeblichen Mitbegründer der AfD, den Euroskeptiker Bernd Lucke, von ihm „Luckisten“ genannt werden. Luckisten seien genau diejenigen bourgeoisen AfD-Vertreter, die auch nach Luckes Austritt noch dessen falsche Politik verfolgen würden und Luckes Arroganz gegenüber der einfachen Wahrheit aus egoistischer Bequemlichkeit vertreten würden. Sie wollen dabei nach Höcke bloß eins: zum politischen „Establishment“ gehören. Die bourgeoisen AfDler, die Höcke gerne loswerden möchte, fühlen sich „sehr wohl (…) bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.“

Der vermeintlich hemdsärmelige Kampf gegen die (auch innerparteiliche) vermeintliche Arroganz des politischen Establishments und der Bourgeoisie ist durchaus einer, der in den letzten Monaten weltweit für politisch sehr unruhige Zeiten gesorgt hat. Höcke möchte auf den antibourgeoisen Zug der rechtspopulistischen Anti-Establishment-Bewegungen aufspringen. Politisch stand die AfD mit ihrer kleinbürgerlichen Politik des Wir gegen die da Oben schon längst mit den Brexitbefürwortern, Donald Trump, Marine LePen, Viktor Orbán, Movimento 5 Stelle, Geert Wilders, Pauline Hanson etc. auf einer politischen Stufe. Endlich sollte der kleine Mann seine Stimme gegen die große Politik bekommen, die mit ihm nur immer nur verfahren habe und ihn deshalb schon viel zu lange habe paralysiert zurückgelassen.

Um die Stimmen der inzwischen großen Zahl an ökonomisch Abgehängten möglichst unter der AfD zu vereinen und den depravierten Staatsbürgern dabei eine völkische Identität als Deutsche anzubieten, geht Höcke auch gerade in Dresden in die Vollen. Am Ende seiner Rede bietet sich ihm dafür die viel diskutierte Dresdner Stadtgeschichte des Zweiten Weltkriegs an. Auch abseits des Mainstreams wurden wiederholt kontroverse Diskussionen über die Flächenbombardements der Alliierten bei ihren Luftangriffen auf die Stadt, vor allem in akademischen Debatten, geführt. Wissenschaftlich konnte in den akademischen, faktenzentrierten Auseinandersetzungen unlängst bewiesen werden, dass es die berüchtigten, von der oral history bei ihren Untersuchungen mit Zeitzeugen hervorgebrachten, Tiefflieger nicht gab und auch Phosphorbomben in Dresden (anders als zu Beginn der Luftschläge gegen Nazideutschland in Hamburg beispielsweise) nicht eingesetzt wurden. Es ließ sich zweifelsfrei nachweisen, dass sich die interviewten Zeitzeugen irren und sich ihre Erzählungen subjektivistisch von der wissenschaftlich nachweisbaren Objektivität unterscheiden.

Das Flächenbombardement Dresdens kann auch nicht, wie Höcke behauptet, als ein „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden. Dresden war zum einen eine kriegswichtige Stadt, weil infrastrukturell wichtig für die Versorgung der Wehrmachtstruppen an der so kriegswichtigen Ostfront, und zum anderen gab es zum Zeitpunkt der Bombardements ohnehin noch nicht einmal ein Luftkriegsrecht, auf das sich juristisch hätte bezogen werden können. Insofern sind die in Dresden gemachten Aussagen des AfD-Funktionärs Höcke historisch gänzlich unhaltbar. Nach Höcke fehlte es, daran anschließend, in Dresden an einer bedeutsamen „militärischen Infrastruktur“. Mit seiner ignoranten Kontrafaktizität knüpft Höcke nahtlos an die Nazi-Propaganda des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter Goebbels an, das bereits wenige Tage nach den Angriffen im Februar 1945 Dresdens Bombardierung als lange geplanten Massenmord an den Deutschen sowie als lange geplante Vernichtung der deutschen Kulturhauptstadt darstellte. Der Geschichtslehrer Höcke verschweigt hier also absichtlich, wie wichtig Dresden für die Versorgung der an der Ostfront stationierten Wehrmachtstruppen war und stilisiert den Angriff auf Dresden zu einem Verbrechen, dass es als solches nicht einmal hätte geben können, weil es noch gar keinen Kläger gab.

Mit der Stilisierung der Deutschen als Opfer und der Propaganda Goebbels im Gepäck möchte Höcke deshalb in Dresden einzig seine Suche nach der Volksidentität weiterführen. Denn mit der Bombardierung wollten die Alliierten nach Höcke nichts weiter als den Deutschen ihre „kollektive Identität rauben“. Das deutsche Volk wollten die Alliierten „mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden“. Damit schließt Höcke an den klassisch deutschen Opfermythos an, der über die Verkehrung der Täter-Opfer-Frage historisch Geschehenes zu relativieren versucht. Neben der erdichteten Täter-Opfer-Verkehrung spielt Höcke zudem nicht ohne Hintergedanken auch noch auf die Identifizierung des deutschen Volkes mit Natürlichem, Ursprünglichem an. Zum einen soll durch diesen Ursprungsmythos von der Natürlichkeit der Volksidentitäten überhaupt gegen jede politische Setzung von Grenzen und damit Nationen stark gemacht werden, zum anderen aber soll vor allem die tiefgreifende Natürlichkeit der Identifikation der Deutschen mit ihren Wurzeln dargestellt werden. Niemand soll ein schlechtes Gewissen bekommen und es auch nur zu denken wagen, er sei ein gesellschaftlicher Rechtsaußen, wenn er stolz auf eine solch große und glorreiche deutsche Kultur blickt und dabei alles nichtidentisch Nichtdeutsche und das Deutsche zersetzende offen als unerwünscht denunziert. Diese von Höcke komponierte Identität mit der deutschen Geschichte als Normalität soll dabei sogar noch zurückgehen bis in eine Zeit, in der der bürgerliche Staat Deutschland, der erst 1871 konstituiert wurde, noch gar nicht existierte. Der Ursprungsmythos ist insofern ein Geschichtsmythos, den der Geschichtslehrer Höcke ganz bewusst dafür wählt, seine „Vision“ von der selbstbewusst völkischen Identität dem AfD-Publikum näher zu bringen. Oder anders ausgedrückt: um seinen Rassismus über die scheinbar harmlose Suche nach dem völkischen Selbstbewusstsein salonfähig zu machen: „Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden, wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wieder wir selbst werden.“

Dass es ihm im Dresdner Ballhaus Watzke angesichts der jubelnden Zuhörer gelungen ist, seine völkische Vision vom (wiedererwachenden) selbstbewussten Deutschsein zu platzieren, kann deshalb nicht einfach darüber hinwegtäuschen, dass der offene Rassismus in der AfD nicht alleine mit der Personalie Höcke verbunden ist und bleiben kann. Die Wurzeln des völkisch begründeten Rassismus sind in der AfD offensichtlich und in Dresden unüberhörbar salonfähig. Um diese faschistischen Wurzeln zu kappen nützt auch keine ehrliche oder nichtehrlich gemeinte Kritik von AfDlern an Höcke. Auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn würde nicht mehr das ändern, was sich längst zum breiten Konsens in der Partei entwickelt hat. Was gegen den Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in der AfD hilft, ist allein die offensive Kritik der Partei und die offene Zurschaustellung ihrer wahren, ungeschminkten Positionen. Denn vieles, was Höcke in Dresden sagte, lässt sich auch, zwar in weit weniger völkischen Tönen, im Grundsatzprogramm der AfD wiederfinden. Nach der Dresdner Rede Höckes lässt sich vermuten, dass das Grundsatzprogramm der Partei einige Dinge eher verschweigt. Mit allem anderen als einer substantiellen Kritik ihrer Positionen würde man deshalb die Gefahr nur verschleiern, die von der Partei ausgeht und die AfD ihren Propagandafeldzug ungehindert fortführen lassen.

Bengt Erik Bethmann

 

Tumultartige Proteste, bei der Personen in darauf anspielender Klu-Klux-Klan-Bekleidung des Saals verwiesen wurden, begleiteten schon seine erste Anhörung vor dem Senat. Der in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machende Jeff Sessions wird neuer Justizminister im Kabinett Trumps. Sessions wird Loretta Lynch ablösen und als neuer Attorney General dem US-amerikanischen Justizministerium vorstehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes ausüben und formell die USA vor Gericht vertreten.

Der bereits siebzigjährige Jefferson Beauregard ‚Jeff’ Sessions III gilt laut des National Journals als eines der konservativsten Mitglieder des US-Senats. Im Senat ist der aus Mobile, Alabama, stammende Sessions Mitglied des Justiz-Ausschusses. In seinem Heimatstaat Alabama ist die enorme Popularität des Senators unbestritten. Nachdem er 1996 zum ersten Mal als Senator gewählt wurde, erreichte der frühere Staatsanwalt kontinuierlich über 59% der Stimmen – 2014 trat er sogar ganz ohne Gegenkandidaten an.

Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs erklärte Sessions im März 2016 in Huntsville, Alabama, dass er Donald J. Trump offiziell unterstütze. Sessions wurde sogar lange Zeit als möglicher Kandidat auf das Vizepräsidentenamt gehandelt. Bei der späteren Auswahl Mike Pences als möglichen Stellvertreter des Präsidenten und der nominellen Nummer zwei im Staat stand er Trump beratend zur Seite. Ein Mitarbeiter Sessions arbeitete zudem die Immigrationsrichtlinien für Trump im Wahlkampf aus. Aufgrund des offenen Rassismus polarisierte der Blick Trumps auf Immigranten nicht nur in den USA. Die immigrationspolitischen Positionen des sehr beliebten Senators Sessions aus Alabama stehen insofern sehr weit rechts. So bekämpfte er 2007 die illegale Immigration mit einem Gesetzesentwurf, der Unternehmen zehn Jahre von Geschäften ausschließt, sollten sie illegale Immigranten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Daneben votierte er gegen jedes Gesetz, dass Illegalen einen Weg zur Staatsbürgerschaft und damit den Sprung in die Legalität erleichtern sollte. Doch nicht nur der Kampf gegen Illegale war Sessions in seiner zwanzigjährigen Laufbahn als Senator wichtig. Auch bezüglich der legalen Immigration fand er scharfe Worte. In einem 2015 geführten Interview mit der Washington Post sagte er, dass in Zukunft selbst die legale Immigration deutlich zurückgehen müsse, weil diese das Lohnniveau in den USA kaputt mache. Auch die legalen und nicht nur die illegalen Immigranten würden für sehr viel weniger Geld als US-Amerikaner arbeiten, was das Lohnniveau auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht bringe – oder schon gebracht habe. Wenn also, so Sessions Argument, zukünftig auch legalen Immigranten der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert würde, bzw. ein ökonomisch sinnvoller Einwanderungsstopp verhängt wird, würden sich die Löhne in den USA, so seine Argumentation, erholen.

Vor dem Hintergrund dieser offen fremdenfeindlichen Positionen in der Immigrationspolitik überrascht der Sessions verfolgende Rassismusvorwurf nicht. Vor rund dreißig Jahren, 1986, war es sein offener Rassismus, der ihm ein Bundesrichteramt verwehrte. Frühere Kollegen in Alabama sagten aus, Sessions spreche immer noch von ‚Niggern’ und hätte bezüglich des in den ehemaligen Südstaaten sehr umtriebigen rassistisch-antisemitischen Klu-Klux-Klans geäußert, dass dieser für ihn bis zu jenem Zeitpunkt ‚okay’ gewesen sei als er herausfand, dass einige seiner Mitglieder Marihuana rauchten. Sessions stritt die rassistischen Äußerungen nicht ab, was er aufgrund der erdrückenden Beweise auch nicht konnte, spielte seine Äußerung über den Klu-Klux-Klan aber als Witz herunter.

Auch außenpolitisch ist Sessions ein hardliner. 2005 lehnte er, auch und gerade vor dem Hintergrund des Folterskandals nach dem Irakkrieg in Abu Ghuraib (2004), eine Gesetzesvorlage John McCains ab, die es dem Militär verbieten sollte, zu foltern. Den Irakkrieg selbst unterstützte er, er lehnte es jedoch als einer von drei Senatoren ab, das Budget für medizinische Leistungen von Kriegsveteranen zu erhöhen. Sessions argumentierte 2014 vor dem Senat, dass der Kongress stattdessen doch lieber auf Reformen und Lösungen setzen solle, die die Qualität der Leistungen für Veteranen verbessern würden.

Bezüglich ökologischer Fragen zeigt sich Sessions als ein großer Skeptiker des kulturgeprägten Klimawandels. Der Leiterin der US-Umweltschutzbehörde EPA, Gina McCarthy, entgegnete er 2015, dass das übermäßig im Produktionsprozess ausgestoßene CO2 nun ‚wirklich kein Schadstoff’ sei, sondern als Pflanzendünger lediglich die Erdtemperatur verändere.

Welche Positionen Sessions als Justizminister verfolgen wird, in welche Richtung er das Justizministerium bei wichtigen juristischen und innenpolitischen Fragen lenken wird, bleibt zwar auch noch nach seinen ersten Anhörungen im Senat unklar. Auch wenn Kabinettsmitglied Sessions von seinem früheren Rassismus in seinen Anhörungen vor dem Senat unlängst Abstand nahm, liegt in seiner Personalie einiges an gesellschaftlichem Sprengstoff. Dass Sessions den von Trump einmal geäußerten Einreisestopp für Muslime in die USA genauso wie waterboarding in seiner Anhörung vor dem Senat ablehnt, mag ein kleiner Hoffnungsschimmer für die ihm kritisch gegenüberstehende Bürgerrechtsbewegung sein. Weil er sich aber in der gleichen Anhörung sowohl gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba stellt und die Polizei kompromisslos vor jedweder Kritik in Schutz nimmt, wird er wohl auch der Bürgerrechtsbewegung nicht entgegen kommen. Die US-amerikanische Polizei ist in den letzten Jahren aufgrund ihrer tödlichen und brutalen Einsätze, vor allem gegen Schwarze, zunehmend in die Kritik von Bürgerrechtlern geraten. Bei Sessions klang jedoch nicht einmal leise Kritik an der Polizei ob dieses Vorgehens an, sondern er spielte die Vorwürfe eines breiten Rassismus in den Polizeireihen relativierend herunter. Er klagt die Bürgerrechtsbewegungen sogar offensiv als unfair in ihrer Bewertung an: Wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ solle die Polizei als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“ werden – eine Position, die er so nicht zulassen könne. Dagegen kritisierte seine Vorgängerin im Amt des Attorney Generals, Loretta Lynch, jüngst den offensichtlichen Rassismus in den Reihen der Chicagoer Polizei. Unwahrscheinlich, dass Sessions daran anschließt und systematische Verfehlungen bei der Polizei aufgearbeitet sehen möchte.