Bengt Erik Bethmann

 

Tumultartige Proteste, bei der Personen in darauf anspielender Klu-Klux-Klan-Bekleidung des Saals verwiesen wurden, begleiteten schon seine erste Anhörung vor dem Senat. Der in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machende Jeff Sessions wird neuer Justizminister im Kabinett Trumps. Sessions wird Loretta Lynch ablösen und als neuer Attorney General dem US-amerikanischen Justizministerium vorstehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes ausüben und formell die USA vor Gericht vertreten.

Der bereits siebzigjährige Jefferson Beauregard ‚Jeff’ Sessions III gilt laut des National Journals als eines der konservativsten Mitglieder des US-Senats. Im Senat ist der aus Mobile, Alabama, stammende Sessions Mitglied des Justiz-Ausschusses. In seinem Heimatstaat Alabama ist die enorme Popularität des Senators unbestritten. Nachdem er 1996 zum ersten Mal als Senator gewählt wurde, erreichte der frühere Staatsanwalt kontinuierlich über 59% der Stimmen – 2014 trat er sogar ganz ohne Gegenkandidaten an.

Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs erklärte Sessions im März 2016 in Huntsville, Alabama, dass er Donald J. Trump offiziell unterstütze. Sessions wurde sogar lange Zeit als möglicher Kandidat auf das Vizepräsidentenamt gehandelt. Bei der späteren Auswahl Mike Pences als möglichen Stellvertreter des Präsidenten und der nominellen Nummer zwei im Staat stand er Trump beratend zur Seite. Ein Mitarbeiter Sessions arbeitete zudem die Immigrationsrichtlinien für Trump im Wahlkampf aus. Aufgrund des offenen Rassismus polarisierte der Blick Trumps auf Immigranten nicht nur in den USA. Die immigrationspolitischen Positionen des sehr beliebten Senators Sessions aus Alabama stehen insofern sehr weit rechts. So bekämpfte er 2007 die illegale Immigration mit einem Gesetzesentwurf, der Unternehmen zehn Jahre von Geschäften ausschließt, sollten sie illegale Immigranten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Daneben votierte er gegen jedes Gesetz, dass Illegalen einen Weg zur Staatsbürgerschaft und damit den Sprung in die Legalität erleichtern sollte. Doch nicht nur der Kampf gegen Illegale war Sessions in seiner zwanzigjährigen Laufbahn als Senator wichtig. Auch bezüglich der legalen Immigration fand er scharfe Worte. In einem 2015 geführten Interview mit der Washington Post sagte er, dass in Zukunft selbst die legale Immigration deutlich zurückgehen müsse, weil diese das Lohnniveau in den USA kaputt mache. Auch die legalen und nicht nur die illegalen Immigranten würden für sehr viel weniger Geld als US-Amerikaner arbeiten, was das Lohnniveau auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht bringe – oder schon gebracht habe. Wenn also, so Sessions Argument, zukünftig auch legalen Immigranten der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert würde, bzw. ein ökonomisch sinnvoller Einwanderungsstopp verhängt wird, würden sich die Löhne in den USA, so seine Argumentation, erholen.

Vor dem Hintergrund dieser offen fremdenfeindlichen Positionen in der Immigrationspolitik überrascht der Sessions verfolgende Rassismusvorwurf nicht. Vor rund dreißig Jahren, 1986, war es sein offener Rassismus, der ihm ein Bundesrichteramt verwehrte. Frühere Kollegen in Alabama sagten aus, Sessions spreche immer noch von ‚Niggern’ und hätte bezüglich des in den ehemaligen Südstaaten sehr umtriebigen rassistisch-antisemitischen Klu-Klux-Klans geäußert, dass dieser für ihn bis zu jenem Zeitpunkt ‚okay’ gewesen sei als er herausfand, dass einige seiner Mitglieder Marihuana rauchten. Sessions stritt die rassistischen Äußerungen nicht ab, was er aufgrund der erdrückenden Beweise auch nicht konnte, spielte seine Äußerung über den Klu-Klux-Klan aber als Witz herunter.

Auch außenpolitisch ist Sessions ein hardliner. 2005 lehnte er, auch und gerade vor dem Hintergrund des Folterskandals nach dem Irakkrieg in Abu Ghuraib (2004), eine Gesetzesvorlage John McCains ab, die es dem Militär verbieten sollte, zu foltern. Den Irakkrieg selbst unterstützte er, er lehnte es jedoch als einer von drei Senatoren ab, das Budget für medizinische Leistungen von Kriegsveteranen zu erhöhen. Sessions argumentierte 2014 vor dem Senat, dass der Kongress stattdessen doch lieber auf Reformen und Lösungen setzen solle, die die Qualität der Leistungen für Veteranen verbessern würden.

Bezüglich ökologischer Fragen zeigt sich Sessions als ein großer Skeptiker des kulturgeprägten Klimawandels. Der Leiterin der US-Umweltschutzbehörde EPA, Gina McCarthy, entgegnete er 2015, dass das übermäßig im Produktionsprozess ausgestoßene CO2 nun ‚wirklich kein Schadstoff’ sei, sondern als Pflanzendünger lediglich die Erdtemperatur verändere.

Welche Positionen Sessions als Justizminister verfolgen wird, in welche Richtung er das Justizministerium bei wichtigen juristischen und innenpolitischen Fragen lenken wird, bleibt zwar auch noch nach seinen ersten Anhörungen im Senat unklar. Auch wenn Kabinettsmitglied Sessions von seinem früheren Rassismus in seinen Anhörungen vor dem Senat unlängst Abstand nahm, liegt in seiner Personalie einiges an gesellschaftlichem Sprengstoff. Dass Sessions den von Trump einmal geäußerten Einreisestopp für Muslime in die USA genauso wie waterboarding in seiner Anhörung vor dem Senat ablehnt, mag ein kleiner Hoffnungsschimmer für die ihm kritisch gegenüberstehende Bürgerrechtsbewegung sein. Weil er sich aber in der gleichen Anhörung sowohl gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba stellt und die Polizei kompromisslos vor jedweder Kritik in Schutz nimmt, wird er wohl auch der Bürgerrechtsbewegung nicht entgegen kommen. Die US-amerikanische Polizei ist in den letzten Jahren aufgrund ihrer tödlichen und brutalen Einsätze, vor allem gegen Schwarze, zunehmend in die Kritik von Bürgerrechtlern geraten. Bei Sessions klang jedoch nicht einmal leise Kritik an der Polizei ob dieses Vorgehens an, sondern er spielte die Vorwürfe eines breiten Rassismus in den Polizeireihen relativierend herunter. Er klagt die Bürgerrechtsbewegungen sogar offensiv als unfair in ihrer Bewertung an: Wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ solle die Polizei als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“ werden – eine Position, die er so nicht zulassen könne. Dagegen kritisierte seine Vorgängerin im Amt des Attorney Generals, Loretta Lynch, jüngst den offensichtlichen Rassismus in den Reihen der Chicagoer Polizei. Unwahrscheinlich, dass Sessions daran anschließt und systematische Verfehlungen bei der Polizei aufgearbeitet sehen möchte.

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